Urheberrechtsabkommen

Berlin weigert sich noch - Anti-Piraterie-Deal Acta nicht unterzeichnet

Rückzieher im Auswärtigen Amt: Das Abkommen zum Kampf gegen die Internet-Piraterie sollte unterschrieben werden, nun zog das Amt die Weisung aber zurück. In mehr als 50 deutschen Städten sind Proteste für das Wochenende angekündigt. Kritik an Acta auch von der FDP.

Berlin. Der Protest verstummt nicht, die Kritik am umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen Acta hält an und wird am Wochenende wohl noch heftiger: In mehr als 50 deutschen Städten wollen am Samstag Menschen für Meinungsfreiheit im Internet protestieren. Die Demonstrationen richten sich gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das aus Sicht der Kritiker Datenschutz und Freiheit im Internet gefährdet. Außerdem bemängeln sie, es fehle den Verhandlungen an Transparenz. In Berlin haben mehr als 50 Parteien, Initiativen und Einzelpersonen zu den Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen sind Teil eines weltweiten Aktionstags.

Auswärtige Amt machte angesichts des anhaltenden Protests bereits einen Rückzieher: Deutschland wird das umstrittene internationale Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA vorerst doch nicht unterzeichnen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Außenamt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU unterzeichnet, aber nur von 22 der 27 Mitgliedsstaaten. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hatte daraufhin das Auswärtige Amt verkündet. Der Vertrag, der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt wurde, regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Für Sonnabend werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Gegner befürchten unter anderem Einschränkungen des Internets.

ACTA stößt auch bei der FDP auf Kritik. Zunächst sollte die Bundesregierung die Prüfung des Abkommens durch das Europäische Parlament abwarten, forderte der FDP-Abgeordete Jimmy Schulz am Freitag in Berlin. Sein Fraktionskollege Manuel Höferlin fügte hinzu, die Verhandlungen zu ACTA seien „demokratisch entkoppelt und bürgerfern“ gewesen. Das habe dazu geführt, „dass nun im Netz Unmut und Unsicherheit wachsen“.

Mit Material von dpa/dapd