Urheberrechtsabkommen

Hamburg geht gegen Piraterie-Gesetz ACTA auf die Straße

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA löst Proteste aus. Der Vorwurf: Politik und Wirtschaft wollen über das Internet herrschen.

Hamburg. Ein Bündnis aus Parteien und Organisationen macht in Hamburg gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA mobil, das Urheberrechtsverletzungen im Internet verhindern soll. Für diesen Samstag riefen unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, die Grünen und die Piratenpartei zu einer Demonstration auf. Die Proteste in der Innenstadt seien Teil von rund 50 Demonstrationen allein in Deutschland und 200 Veranstaltungen in ganz Europa, sagte Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg am Donnerstag. Kritiker sehen in dem bislang von 22 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Abkommen eine Verschärfung des Urheberrechts und einen Eingriff in die Freiheit. Polen, Tschechien und Lettland haben deshalb die Ratifizierung des Abkommens vorerst ausgesetzt. In Deutschland steht eine Entscheidung noch aus.

„Hamburg ist „die“ Internetstadt in Deutschland“, sagte der GAL-Internetexperte Farid Müller. Die Hansestadt habe ein besonderes Interesse an der Zukunft des Urheberrechts. Bei ACTA gehe es aber nur um die Frage, wie das alte Recht im neuen Internetzeitalter durchgesetzt werden könne. „Das ganze Abkommen atmet den Geist der Repression“, betonte Müller. Hinzu komme, dass es den Standard zur Weitergabe von Daten senken wolle. Nocun betonte, schon die Ausarbeitung des Abkommens sei demokratiefeindlich gewesen. „ACTA wurde drei Jahre lang quasi im Geheimen verhandelt.“ Bis heute seien die Verhandlungsprotokolle unter Verschluss. Dabei werde ACTA nicht nur auf die Verbraucher, sondern auch auf die Schwellenländer großen Einfluss haben.

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Schließlich beziehe sich ACTA unter anderem auch auf Patente, was vor allem für die Hersteller von Nachahmermedikamenten, sogenannter Generica, bedeutsam sei, sagte Andreas Gerhold von der Piratenpartei. Pharmakonzerne könnten das Abkommen nutzen, um etwa in der Dritten Welt gegen Generica vorzugehen. Millionen Menschen wären dann von der Medikamentenversorgung abgeschnitten. „Nach Einführung von ACTA würde es so sein, dass der bloße Verdacht einer Ähnlichkeit zu geschützten Medikamenten (...) die Lieferung durch Zollbehörden stoppen lassen kann“, sagte Gerhold. Viele Länder fürchteten auch um ihre Lebensmittelversorgung, da ACTA auch bei geschütztem Saatgut zum Tragen kommen könnte.

Kritisch äußerte sich auch die SPD. „Es ist offenkundig, dass supranationales Recht die einzige Antwort auf die Digitalisierung ist, aber Konsultationen ohne Einbindung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, sind nicht mehr zeitgemäß“, erklärte der SPD-Medienexperte Hansjörg Schmidt. Und auch wenn ACTA anders als ein Gesetz nicht unmittelbar bindend für deutsche Bürger sei, forderte der SPD-Rechtsexperte Urs Tabbert den Bund auf, intensiv auf die Einhaltung des deutschen Datenschutzrechts zu achten. (dpa)