Energiewende stockt

Der Ausstieg aus der Atomkraft als Wende ohne Energie

Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Die erneuerbaren Energien verursachen hohe Kosten.

Berlin/Hamburg. Es war eigentlich eine gute Idee, die die Ethikkommission Ende Mai der Bundeskanzlerin präsentiert hatte: Ein Beauftragter für die Energiewende müsse her, befand das von Angela Merkel eingesetzte Gremium unter Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer. Ein Beauftragter, der vom Bundestag eingesetzt wird und "prüft, ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Zielen führen", wie es im Abschlussbericht der Kommission hieß. Vor allem aber sollte der neue Beauftragte warnen, "wenn der Eindruck entsteht, dass der Umbau der Energieversorgung nicht im erwarteten Umfang erreicht wird". Und: "Der parlamentarische Beauftragte für die Energiewende soll sofort eingerichtet werden", so das Gremium.

Die Vorschläge der Ethikkommission markierten im Frühjahr 2011 das Ende einer wochenlangen Debatte und den Anfang des wohl größten, ambitionierten und auch schwierigsten Projekts dieser Bundesregierung. Ausgelöst durch die Katastrophe des havarierten Reaktors in Fukushima hatte Deutschland in einem Kraftakt beschlossen, sich für immer von der Atomenergie zu verabschieden.

Der Fahrplan sieht vor, dass das letzte Kraftwerk 2022 vom Netz geht. Zehn Jahre dauert es bis dahin noch - viel Zeit ist das nicht für den anvisierten Radikalumbau der deutschen Energiearchitektur. Nach dem ersten Wendejahr 2011 wird nun deutlich, dass noch ein Großteil des Weges zu gehen sein wird. Auf längst nicht allen Feldern, die von dem Umbau betroffen sind, sind Fortschritt und Plan erkennbar. Im Gegenteil: Die mit viel Elan verkündete Energiewende stockt. Das Ziel ist zwar klar. Nicht aber, wie genau man eigentlich dahin kommen will.

Energiewende kostet Familie im Schnitt 125 Euro

Auch über den Beauftragten für die Energiewende, wie ihn Töpfers Gremium vorgeschlagen hat, wird immer noch diskutiert. "Es wäre geradezu töricht, erst mit fast allen Stimmen im Bundestag eine solche Energiewende zu beschließen und dann nur noch zu sagen, was eigentlich nicht geht", beklagte sich der Ex-Umweltminister jüngst.

Als symptomatisch kann auch ein neuer Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gelten. Beide sind maßgeblich für die Energiewende zuständig. Und beide sind trotz des hohen Drucks, der auf der Politik bei diesem Thema lastet, einmal mehr aneinandergerasselt: Denn Rösler möchte das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert wissen. Laut EEG hat Ökostrom derzeit Vorfahrt im Netz und wird lukrativ vergütet - vorgesehen ist die Abnahme sämtlichen Stroms aus Wind, Sonne oder Biomasse zu garantierten Preisen auf bis zu 20 Jahre. "Das EEG garantiert den Betreibern der Anlagen feste Einspeisevergütungen, die weit über den Marktgrenzen liegen", sagte Rösler im "Handelsblatt". Die Mehrkosten, so der Minister, trage jedoch der Verbraucher. Die Förderung in ihrer jetzigen Form habe sich angesichts der fulminanten Entwicklung bei Solar- und Windenergie überlebt. "Das sprengt auf Dauer das System."

Die Abfuhr von Röttgen folgte prompt. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich bewährt", betonte seine Sprecherin - und bekam Unterstützung von den Grünen. Deren Chefin Claudia Roth nannte Rösler gar einen "gefährlich destruktiven Unruhestifter". Wenn er jetzt ankündige, er wolle das EEG komplett überdenken, dann bedeute das in Wirklichkeit, dass er ein in 50 Länder exportiertes Erfolgsmodell beerdigen wolle.

Kommentar: Planlose Energiewende

Auch die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sagte dem Abendblatt, das EEG habe sich bewährt und viele Länder in der EU hätten das Gesetz kopiert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss ja weiter gehen, sonst werden wir die Ziele nicht erfüllen. Zudem werden die Vergütungen für die erneuerbaren Energien ja immer mehr angepasst und gesenkt, je wettbewerbsfähiger die einzelnen erneuerbaren Energien werden."

Die Debatte ist nicht das erste Beispiel für Reibungsverluste zwischen den Ministerien beim Mammutprojekt Energiewende. "Um Zuständigkeiten in einem Haus zu bündeln und dadurch eine höhere Effizienz in der Energiepolitik zu erreichen, halte ich es für sinnvoll, ab der kommenden Wahlperiode ein Energieministerium einzurichten", sagte deshalb CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Abendblatt.

Nach derzeitigen Planungen wird neben den Häusern Röttgens und Röslers vor allem einer Behörde eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zukommen: der Bundesnetzagentur. Deren Chef Matthias Kurth wacht über den Ausbau des Energienetzes in Deutschland, ohne den der Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu bewerkstelligen ist. Mehr als 4000 Kilometer neuer Stromautobahnen sind aus Expertensicht nötig. 90 Kilometer davon sind bislang gebaut. An vielen Stellen aber stockt es: Zum einen protestieren Anwohner gegen einen Ausbau. Überall in Deutschland entstehen Bürgerinitiativen, die die Erweiterung der Trassen in ihrer Nachbarschaft kritisieren - obwohl die Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg ist. Zum anderen fehlen für den Bau der Netze oft noch Genehmigungen der Behörden für neue Projekte. Planfeststellungsverfahren ziehen sich hin - zum Teil dauern sie bis zu zehn Jahre.

"Vor allem die Stromautobahnen sind wesentlich, die Windstrom aus Norddeutschland in den Süden und Westen der Republik bringen, dort wo bisher die Atom- und Kohlekraftwerke standen", so Expertin Kemfert. "Zudem benötigen wir intelligente Verteilnetze, um das Angebot und die Nachfrage besser in Einklang zu bringen." Bereits heute müssen in Starkwindzeiten Windräder abgeregelt werden, weil die Netze nicht ausreichen, um den Strom zu transportieren. Würde man die Straßenkarte des Stromnetzes aufzeichnen, würde man erkennen, wie ineffizient die Last verteilt ist. An Hauptverkehrsknoten zeigt diese Karte nur eine mickrige Straße mit einer Spur. Gleichzeitig gibt es moderne, vierspurige "Autobahnen" - doch genau dort fährt derzeit nur alle paar Stunden ein Auto vorbei.

Eine weitere Hürde ist die Speicherung der Energie. Die Entwicklung von Batterien, die im großen Stil Strom aus erneuerbaren Quellen speichern können, steht noch am Anfang. Zu groß sind Schwankungen der Erneuerbaren bei Windflauten oder an bewölkten Tagen. Die Energiewende braucht aber kein schönes Wetter - sie braucht Ausdauer in der Politik, den Willen zum Sparen beim Verbraucher. Und die benötigt gute Ideen. In diesen Tagen kehrt das politische Berlin zurück zu seinem parlamentarischen Alltag. Gut möglich, dass die Abgeordneten demnächst eine Regierungserklärung zur Energiewende zu hören bekommen.