Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dem Hilfspaket für Griechenland. Trotzdem geht es im Bundestag bei der Debatte hoch her.

Athen. Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dem Hilfspaket für Griechenland, lässt aber ein Ja bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag weiter offen. „Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der Debatte des Bundestages. In einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzmarktregulierung müsse jedoch die Transaktionsteuer enthalten sein, die die Koalition bislang ablehnt, sagte der SPD-Politiker.

Es wäre gut, wenn die Parteien bei einer Entscheidung von solcher Tragweite „nicht Galaxien und Lichtjahre“ voneinander entfernt wären, sagte Steinmeier. Er schließe eine gemeinsame Entscheidung am Freitag nicht aus. „Aber die Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es mit der SPD nicht geben.“

Steinmeier warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, in der Griechenland-Krise zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Kanzlerin habe nach dem Motto „Verschieben, Verschleiern Schönreden“ gehandelt, sagte Steinmeier. „Sie haben wochenlang versucht, sich rauszuhalten“, hielt Steinmeier der Regierungschefin vor. Eine gute Regierung müsse als „Brandschutz“ funktionieren. „Diese Regierung ist kein Brandschutz. Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt nach der Feuerwehr, wo es licherloh brennt“.

Neben dem Gesetz für die Griechenland-Hilfe ist geplant, dass der Bundestag am Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte verabschiedet. Ob dieser zustande kommt, ist aber bislang noch offen. Das Hilfspaket sieht eine Kreditbürgschaft von 22,4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren vor.