Die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen setzen die Sondierungs-Gespräche mit der FDP über eine Ampel-Koalition heute fort.
Düsseldorf. Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) bleibt weiter offen, wer das Land an Rhein und Ruhr künftig regiert. SPD, Grüne und FDP vertagten am späten Dienstagabend ihre ersten Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition nach mehr als sieben Stunden. Heute wird weiterverhandelt.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte, die Sondierung habe sich "bisher schon gelohnt". Ob dies für Koalitionsverhandlungen reiche, könne aber noch nicht gesagt werden. "Ich bin sehr gespannt darauf, wie das Gespräch heute weitergeführt wird." FDP-Landeschef Andreas Pinkwart und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann lobten die sachliche und offene Atmosphäre des Gesprächs.
Die Beratungen hätten, so Löhrmann, in "ernsthafter, fairer, bisweilen auch heiterer Stimmung" stattgefunden. Zunächst sei über die Themen Bildung und Arbeit sowie die Lage der Kommunen gesprochen worden. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart nannte die Sondierung "sehr sachorientiert" und "sehr fair". Sie bleibe aber "ergebnisoffen".
Während Pinkwart und sein Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke in den vergangenen Wochen eine Ampelkoalition zunächst ausgeschlossen hatten, hatte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle einen Schwenk eingeleitet und Gespräche erwogen.
Auch Burkhardt Müller-Sönksen, stellvertretender Hamburger FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, befürwortet die Aufnahme von Gesprächen in NRW: "Nachdem offensichtlich alle anderen Modelle jetzt gescheitert sind, sollte sich die FDP Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition nicht verweigern." Es dürfe allerdings keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben. "Meiner Ansicht nach muss Rot-Grün in der Frage des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat Entgegenkommen zeigen. Das gilt zum Beispiel für Umstrukturierungen im Zuge der Steuerreform." Wenn dieses Vorhaben in den Bundesrat komme, genüge eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens aus Sicht der FDP nicht, sagte Müller-Sönksen.
In Düsseldorf herrschen vor allem zwischen Liberalen und Grünen persönliche Animositäten. Löhrmann betonte jedoch vor dem Treffen: "An der Chemie scheitert gar nichts." Vielmehr werde es um die Inhalte gehen. Bei denen aber gibt es viele Differenzen. So wollen SPD und Grüne die Studiengebühren wieder abschaffen, die von der abgewählten Landesregierung eingeführt wurden. In der Arbeitsmarktpolitik plädieren SPD und Grüne für einen gesetzlichen Mindestlohn, den die FDP mit Nachdruck ablehnt. Auch in der Energiepolitik gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Sondierungsgespräche mit anderen Parteien hatten in den vergangenen Wochen zu keinem positiven Ergebnis geführt. Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei waren bereits nach dem ersten Treffen gescheitert. Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU waren nach drei Gesprächen ergebnislos unterbrochen worden.
Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hätte weder ein rot-grünes noch ein schwarz-gelbes Bündnis eine Mehrheit. Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Informationen aus dem SPD-Landesvorstand berichtet, würde sich Kraft aber notfalls auch an der Spitze einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentin wählen lassen. "Sollte es zu keinen Koalitionsverhandlungen kommen und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschäftsführend weiterregieren, wird sich Kraft wohl zur Wahl stellen", zitierte die Zeitung namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Die Linken hatten Kraft angeboten, sie zur Regierungschefin zu wählen und eine Minderheitsregierung mitzutragen. Dabei gehe es aber eher um eine Tolerierung von Fall zu Fall, sagte Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann. "Wir stimmen unseren Positionen zu."
