Die Grünen sehen die Verhandlungen ergebnisoffen, die FDP ist sachorientiert und Hannelore Kraft (SPD) will noch viele Themen beraten.
Düsseldorf. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann betonte unmittelbar vor dem Treffen in Düsseldorf, die Gespräche seien ergebnisoffen. Die Frage sei, ob mit der FDP ein Politikwechsel möglich sei.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die vor dem Treffen gemeinsam mit Löhrmann vor die Presse trat, sagte, sie denke, dass die Gespräche „noch ein bisschen länger dauern“ könnten. Es gebe eine lange Liste von Themen, die behandelt werden müssten. Die drei Parteien säßen auf Augenhöhe am Tisch.
Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sagte, die Liberalen gingen genauso interessiert und sachorientiert in das zweite Gespräch wie in das erste am Dienstag. Auf der Agenda stünden diesmal vor allem die Themen Umwelt- und Energiepolitik sowie Innen-, Rechts- und Haushaltsfragen.
Im ARD hatte er zuvor Kompromissbereitschaft beim Thema Studiengebühren signalisiert. Ziel sei es, die Hochschulen besser zu finanzieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Gebühren an Rhein und Ruhr einführte, habe einen guten Vorschlag dafür gemacht. Wer die Gebühren abschaffen wolle, müsse dafür sorgen, dass dies nicht zulasten der Hochschulen gehe, sagte Pinkwart.
Sondierungsgespräche mit anderen Parteien führten in den vergangenen Wochen zu keinem Ergebnis. Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei scheiterten bereits nach dem ersten Treffen. Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU wurden ergebnislos unterbrochen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versucht jedoch offenbar, die SPD zu neuen Gesprächen zu bewegen. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, sagte Rüttgers seine für Freitag geplante Polen-Reise ab und erneuerte seine Bereitschaft, mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln. Der Zeitung liegt nach eigenem Bericht ein Katalog Rüttgers' vor mit Punkten vor, in denen sich die Parteien seiner Meinung nach einigen könnten.
CDU-Landesvorstandsmitglied Elmar Brok forderte die Grünen unterdessen zu Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf. „Es ist nicht einsehbar, warum sich die Grünen mit SPD und FDP an einen Tisch setzen, aber gleichzeitig Gespräche mit CDU und FDP ausschließen. Unter demokratischen Parteien muss eine prinzipielle Koalitionsfähigkeit gegeben sein“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten eine Koalition mit CDU und FDP vor der Landtagswahl per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
