Asche-Wolke

Bundesregierung streitet über Hilfen für Fluggesellschaften

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigt sich offen für eine Unterstützung, Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnt sie ab.

Berlin. Die Asche hat die Bundesregierung entzweit: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt bei einer drastischen Verlängerung des Flugverbotes wegen der Aschewolke über Europa Hilfen für die Luftfahrtunternehmen nicht aus. Sollte es zu gravierenden Auswirkungen kommen, müssten darüber Gespräche geführt werden, sagte Brüderle. Denkbar sei etwa der Rückgriff auf verbilligte Kredite der Staatsbank KfW oder anderer Programme des Bundes.

Er wolle aber keine Erwartungen wecken, die später nicht erfüllt werden könnten. Die Fluggesellschaften müssten aber auch das Risiko sehen, dass es zu Störungen im Betrieb kommen könne. Zunächst müsse die Lage analysiert und geprüft werden, wie die Auswirkungen der Krise begrenzt werden könnten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Regierungshilfen für die Fluggesellschaften wegen Einbußen durch die Asche-Wolke aus Island abgelehnt. „Ich wehre mich gegen jeden Ruf an den Staat“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Fluggesellschaften wüssten, dass sie vom Wetter abhängig seien.

Es sei derzeit völlig offen, welche wirtschaftlichen Schäden die Asche-Wolke insgesamt hervorrufe, sagte Ramsauer. „Wir haben neben den geschädigten Branchen natürlich auch andere Branchen, die davon erheblichen Nutzen davontragen.“ Aber genauso wenig, wie der Staat bei denen, die von der Asche-Wolke profitierten, zusätzliche Gewinne abschöpfen könne, könne er etwa die Fluggesellschaften von Umsatz- und Gewinnausfällen entbinden.

Ramsauer bekräftigte, dass für ihn die Sicherheit im Luftraum absoluten Vorrang habe und verwahrte sich gegen Kritik seitens der Fluggesellschaften. „Es wäre zynisch und mit mir auch politisch nicht zu machen, wenn man Umsatzeinbrüche gegen Sicherheit aufrechnet.“ Mehrere Fluggesellschaften hatten eine mangelnde Abstimmung der Behörden in Europa bemängelt. Die Lufthansa hat kritisiert, dass die Verbote nur wegen theoretischer Annahmen auf Basis von Computerberechnungen und nicht aufgrund von Messungen erfolgt seien.

Der Vulkan-Staub verhindert auch weiterhin den Transport der fünf in Afghanistan verletzen Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland. „Wir können noch nicht genau sagen, wann sie ausgeflogen werden“, sagte der Sprecher des Sanitätsführungskommandos, Oberstleutnant Ralph Adametz. Wegen der Einschränkungen im Luftverkehr waren die Verwundeten am Freitag zunächst nach Istanbul gebracht worden, wo sie nach wie vor in einem US-Militärkrankenhaus behandelt werden.

Der Zustand der beiden schwer verletzten Soldaten sei zwar stabil, aber noch kritisch, sagte Adametz. Ihre drei mittelschwer verletzten Kameraden seien „auf dem Weg der Besserung“. Zur Art der Verletzungen und zur Herkunft der Männer wollte der Sprecher keine Angaben machen. Die Verletzten sollen in Bundeswehr-Krankenhäuser in Ulm und Koblenz gebracht werden.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) weitete das Flugverbot in Deutschland aus. Der Flugverkehr sei nun bis Montag 20 Uhr untersagt, sagte eine DFS-Sprecherin. Die von einem Vulkan-Ausbruch in Island ausgelösten Asche-Wolken legen derzeit den größten Teil des Luftverkehrs in Europa lahm.