Missbrauchs-Skandal

Drei Ministerinnen für einen runden Tisch

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Ex-SPD-Familienministerin Christine Bergmann wird Beauftragte der Bundesregierung im Skandal um die katholische Kirche.

Hamburg. Geballte Frauenmacht nimmt jetzt die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, die seit Wochen aus der katholischen Kirche in Deutschland und Bildungseinrichtungen bekannt werden, in die Hand. Dafür, dass den betroffenen damaligen Jungen und Mädchen geholfen und künftigen Schülern und Schülerinnen nicht das Gleiche widerfährt, setzte das Kabinett einen runden Tisch ein. Die Leitung übernehmen die Ministerinnen Kristina Schröder (Familie, CDU), Annette Schavan (Bildung, CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz, FDP). An ihrer Seite steht künftig die frühere SPD-Familienministerin Christine Bergmann als Beauftragte der Bundesregierung für das Thema sexueller Missbrauch.

Die 70-Jährige soll den Opfern zuhören, die Missbrauchsfälle aufdecken und Antworten darauf finden, wie sich die Übergriffe auf die Schüler verhindern lassen. Wo Schule und Kirche bisher eklatant versagt hätten, sei es jetzt Aufgabe der Politik eine "politische Antwort" auf die Versäumnisse zu finden, gab Kristina Schröder als Ziel vor. Die Konsequenzen müssten gebündelt und neue Richtlinien gefunden werden. Am 23. April wird der runde Tisch mit 40 Mitgliedern erstmals tagen.

Zu ihm gehören zwei Arbeitsgruppen, die sich unter der Leitung von Köhler um "Prävention, Intervention, Information" und unter dem Vorsitz von Leutheusser-Schnarrenberger um die juristische Aufarbeitung kümmern. Auf diese Weise ist es gelungen, nur einen runden Tisch einzuberufen. Eigentlich hatten Köhler und Schavan sowie Leutheusser-Schnarrenberger zwei getrennte runde Tische geplant.

Die Justizministerin will eine enge Zusammenarbeit der katholischen Kirche und anderer Einrichtungen mit der Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch erreichen. Die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz verpflichten die Kirche bisher nur bei einem erhärteten Verdacht und bei nicht verjährten Fällen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte allerdings bereits eine Überarbeitung der Leitlinien angekündigt. Zwischen der Justizministerin und der katholischen Kirche war es zu einem heftigen Streit gekommen, weil Leutheusser-Schnarrenberger einen zögerlichen Aufklärungswillen der Kirche beklagt hatte.

Thema ihrer Arbeitsgruppe werden wohl auch die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen für Missbrauchsfälle und die Entschädigungsfragen sein. Im Interview mit dem Abendblatt hatte Leutheusser-Schnarrenberger bereits angekündigt: "Die Entschädigung der Opfer - ganz gleich, ob sie in kirchlichen oder anderen Einrichtungen missbraucht wurden - wird eine zentrale Frage sein."

Sehr angetan zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger über die Berufung von Christine Bergmann zur Sonderbeauftragten. Sie könne ihre jahrelange Erfahrung, Regierungsverantwortung und die notwendige soziale Kompetenz miteinander verbinden. Die Dresdnerin, die noch im Wendejahr 1989 in die SPD eintrat, gilt als durchsetzungsstarke Politikerin, die gern im Hintergrund arbeitet. Im Mai 1990 wurde sie zur Präsidentin der ersten frei gewählten Stadtverordnetenversammlung Ost-Berlins gewählt und stieg auf bis zur Bundesfamilienministerin von 1998 bis 2002 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Danach engagierte sie sich im SPD-Forum Ostdeutschland und im Hartz-IV-Ombudsrat, der die Folgen der Arbeitsmarktreform überprüfen sollte. Sie gilt als gute Zuhörerin und streitet hartnäckig für ihre Überzeugungen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, schickte gestern gleich ein Glückwunschschreiben an sie.