SPD-Chef Gabriel wird heute als Zeuge zum maroden Atommülllager Asse befragt. Im Abendblatt warnt er die Regierung, Fehler zu wiederholen.
Hannover/Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung riskiert nach Einschätzung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel ein Scheitern der atomaren Endlagerung von hoch radioaktivem Müll in Deutschland, weil sie sich einer neuen ergebnisoffenen Standortsuche verweigert.
"Ich habe die große Sorge, dass Schwarz-Gelb die Fehler der Vergangenheit jetzt bei der Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll wiederholt", sagte Gabriel dem Hamburger Abendblatt. "Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort, wie sie beispielsweise in der Schweiz erfolgreich durchgeführt wird. Sie will sich gegen alle Bedenken aus politischen Gründen auf Gorleben festlegen. Ich halte das für sehr gefährlich."
Sollten die Gerichte die Entscheidung für den Standort Gorleben kippen, hätte die Bundesrepublik nach Einschätzung von Gabriel nicht nur weitere Jahre verloren: "Der Druck würde wachsen, unseren Atommüll irgendwo im Ausland billig zu verscharren - auf Kosten der Sicherheit." Als positives Beispiel hält Gabriel der Bundesregierung die Schweiz vor, wo derzeit eine "ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort erfolgreich durchgeführt wird".
Was passiere, wenn die Politik der Atomlobby traut, "kann man gerade in der Asse besichtigen", sagte Gabriel, der heute als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Versuchsendlager in Hannover aussagen wird.
Dieses Gremium beschäftigt sich mit der politischen Verantwortung für die Zustände im maroden ehemaligen Salzbergwerk, aber auch mit möglichen Konsequenzen für das geplante Endlager Gorleben, ebenfalls in einem Salzstock. In der Asse sind zwischen 1967 und 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach und mittelaktivem Müll vor allem der kerntechnischen Industrie eingelagert worden. Jetzt prüft der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), eine Rückholung der Abfälle, weil unkontrollierbare Wassereinbrüche drohen. Die Rückholung würde Milliarden kosten, andererseits wäre bei solchen Wasserzutritten die im Atomrecht vorgeschriebene Langzeitsicherheit der Asse nicht über Hunderttausende von Jahren gegeben.
Der Zeugenauftritt vor dem Asse-Ausschuss dürfte für Gabriel ein Heimspiel werden. Schließlich hat er in seiner Zeit als Bundesumweltminister für einen Betreiberwechsel bei der Asse gesorgt. Statt des zum Wissenschaftsministerium gehörenden Helmholtz-Zentrums in München trägt seit dem 1. Januar 2009 das dem Bundesumweltministerium unterstehende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit Sitz im benachbarten Salzgitter die Verantwortung für das einsturzgefährdete Versuchsendlager. Zudem gilt seither statt Bergrecht das ungleich strengere Atomrecht, das auch die Bürgerinformation und Beteiligung eindeutig regelt.
Während sein grüner Amtsvorgänger Jürgen Trittin dem Thema Asse weitgehend ausgewichen war, machte der offensive Umgang für Gabriel Sinn: Er ist direkt gewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, das Bundesamt beteiligt in der sogenannten Begleitgruppe lokale Bürgerinitiativen und Politiker an allen Entscheidungsabläufen.
Gabriels Nachfolger als Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat eine rasche Entscheidung über die weitere Erkundung von Gorleben angekündigt und eine umfassende Beteiligung der Menschen vor Ort versprochen. Erwartet wird, dass die neue Bundesregierung am alten Bergrecht festhält.
