Der SPD-Chef findet klare Worte. Die Union streitet über Amnestie. Der Kauf der Schweizer CD soll noch in dieser Woche abgewickelt werden.
Berlin. Die SPD dringt auf eine harte Bestrafung von Steuerhinterziehern. "Wir brauchen eine Verschärfung der Strafen für Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt. "Wer Steuern in Höhe von 500.000 Euro hinterzieht, muss mit einer Strafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden." Solche Steuersünder dürften nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen, sondern "gehören hinter Gitter", forderte Gabriel.
Steuerhinterzieher sollten zudem "das Doppelte des hinterzogenen Betrags als Strafe zahlen müssen", regte der SPD-Vorsitzende an. "Die wahren Sozialbetrüger sind doch die, die ihre Kinder in Deutschland kostenlos in die Schule schicken, die gerne hoch subventionierte Theater besuchen und von unserer guten Infrastruktur profitieren und ihr Geld dann am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen." Auch das Strafmaß müsse deutlich machen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.
Nach gegenwärtigem Recht können Steuerstraftäter durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entgehen, sofern sie sich anzeigen, bevor ihnen die Steuerfahndung auf der Spur ist. Sie müssen lediglich die hinterzogene Summe nachzahlen. Diese "absurde Regelung" müsse weg, verlangte Gabriel. "In keinem anderen Bereich gibt es eine auch nur ansatzweise so großzügige Vorschrift." Die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigten, so der Parteichef: "Wer sich mit einer Selbstanzeige ans Finanzamt wendet, weiß, dass sein Name auf irgendeiner CD ist."
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll der Kauf der umstrittenen CD aus der Schweiz mit Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern noch in dieser Woche abgewickelt werden. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf soll die Auswertung der Daten leiten. Der Informant hatte für die CD 2,5 Millionen Euro verlangt. Über den Kauf entscheiden die Länder, denen Datenträger angeboten werden.
Die Union ist uneins über den Umgang mit Steuerhinterziehern. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich ähnlich wie SPD-Chef Gabriel für eine Strafverfolgung auch dann aus, wenn Steuersünder sich selbst anzeigen. "Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Dagegen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Straffreiheit festhalten. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich für eine Beibehaltung der Amnestie aus: "Es hat sich bewährt, dafür zu sorgen, dass der Staat zu seinem Recht kommt."
