Steuerhinterziehung

Politiker stellen Straffreiheit bei Selbstanzeige infrage

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Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, können bislang auf Straffreiheit hoffen. In der Union werden nun Stimmen laut, dies zu ändern.

Berlin. Mehr als 3000 Menschen haben sich bundesweit schon selbst angezeigt, seitdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung eine CD mit Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher kaufen will. Angesichts dieser Zahl wächst in der Koalition der Unmut über die gesetzlich garantierte Straffreiheit von Steuerkriminellen, die Selbstanzeige erstatten. Der CDU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin Panorama, die momentane Entwicklung pervertiere den Sinn des Gesetzes. Er forderte die Abschaffung der Ausnahme, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis auf. Seitdem deutschen Behörden erneut CDs mit brisanten Kontoinformationen aus dem Ausland angeboten wurden, werden die Finanzämter mit Selbstanzeigen überschwemmt.

Mit der freiwilligen Offenbarung ihres Schwarzgeldes können die Betroffenen einer Strafe entgehen – aber nur so lange, bis ihnen der Fiskus von alleine auf die Schliche kommt. Steuerhinterziehung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahre oder einer Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen sogar von bis zu zehn Jahren. Die hinterzogenen Steuern müssen Steuerhinterzieher allerdings auf jeden Fall nachzahlen, inklusive der mittlerweile aufgelaufenen Zinsen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, betrachtet die derzeitige Entwicklung bei den Selbstanzeigen skeptisch: „Wie die derzeitige Flut von Selbstanzeigen deutlich macht, lassen sich viele Steuerhinterzieher leider nur aus Angst vor Entdeckung zur Umkehr zur Steuerehrlichkeit bewegen.“ Er sei deshalb dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Dazu gehöre, weiter internationale Auskunftsabkommen in Steuersachen abzuschließen wie derzeit mit der Schweiz. In diesem Zusammenhang halte er es „für gerechtfertigt, grundsätzlich über die Berechtigung des Selbstanzeigeparagraphen nachzudenken.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, kritisierte dem Magazin zufolge die geltende Regelung ebenfalls. Sie werde oft missbraucht. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, nur ein Prozent der Kriminellen kehre aus Reue in die Steuerehrlichkeit zurück, der Rest aus Angst.