Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, können bisher noch auf Straffreiheit hoffen. Nicht nur in der CDU mehren sich jedoch Stimmen, dies zu ändern.

Hunderte Steuerhinterzieher reißen zurzeit die Reißleine: Seitdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung eine CD mit Daten von Steuersündern kaufen will , zeigen sie sich selbst an. Sie hoffen auf diese Weise straffrei davonzukommen. Doch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert nun, Steuerhinterzieher auch dann zu bestrafen, wenn sie sich selbst anzeigen. „Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen, sagte Müller. „Wer Unrecht begeht, muss dafür gerade stehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt.“

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich für eine gründliche Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. „Die Strafbefreiung aufgrund wirksamer Selbstanzeige darf kein Freifahrschein sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und die drohenden schmerzlichen Spareingriffe rückten das Thema Steuergerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will indes an der Straffreiheit von Steuerbetrügern festhalten, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen. Trotz Forderungen auch aus den Koalitionsreihen nach Abschaffung oder Korrektur der strafbefreienden Selbstanzeige will er daran nicht rütteln. Er verweist auf die Mehreinnahmen für den Staat.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will Schäubles Argument indes nicht gelten lassen. Der Staat habe bei der letzten Amnestie für Steuersünder gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingenommen – von geschätzten 480 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland, sagte Gabriel. „So gut wie niemand kommt also freiwillig zurück, selbst bei staatlichen Sonderangeboten“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Diese Menschen verhielten „sich dem Land gegenüber asozial, in dem sie reich geworden sind“. Konkret forderte Gabriel, Steuerhinterziehung ab 500000 Euro hinterzogener Summe als Verbrechen einzustufen. „Auch Ersttäter, die die Allgemeinheit in einem solchen Ausmaß schädigen, gehören hinter Gitter.“