Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird auch über den Einsatz in Afghanistan beraten - zum Unmut der designierte Linken-Chefin Lötzsch.

Hamburg. Rund 300 hochrangige Gäste aus aller Welt wollen bei der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz über die drängendsten Sicherheitsprobleme sprechen. Zentrales Thema soll der Militäreinsatz in Afghanistan sein. Die designierte Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat die Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Weichenstellungen über die Sicherheitsfrage in Afghanistan gehören in den Deutschen Bundestag und nicht in eine Konferenz, von der wir als Parlamentarier weitgehend ausgeschlossen sind“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Zu der Tagung wird auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai erwartet. Vonseiten der Bundesregierung nehmen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teil.

Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag bekräftigte die Ablehnung der Linken gegenüber einer Aufstockung der Truppen. „Mehr Soldaten bedeuten nur mehr Krieg“, sagte Lötzsch. Zudem habe sich durch das Bombardement am 4. September „die Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland erhöht und nicht verringert“. Lötzsch pochte auf einen schnellen Abzug: „Wir sollten dieses Jahr nutzen, um unsere Soldaten aus Afghanistan herauszuholen. Unsere Forderung lautet: Raus aus Afghanistan in 2010.“

Neben dem Afghanistan-Einsatz wird auch der Atomstreit mit dem Iran im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz stehen. Überraschend nimmt auch der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki an dem Treffen teil. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Besuch sei angesichts der jüngsten Angebote Irans zu seinem Atomprogramm bedeutend. „Wir hatten eigentlich nur einen Beamten aus dem Außenministerium und einen Abgeordneten einladen wollen, dann wurde uns signalisiert, dass es das große Interesse der iranischen Regierung gibt, hier vertreten zu sein.“ Er hoffe, dass auf der Konferenz die Gelegenheit ergriffen werde, mit dem Außenminister ernsthaft über die anstehenden Probleme zu sprechen.

Ob es zu einem Treffen Mottakis mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Rande der Konferenz kommt, wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht ausschließen. Es sei dazu aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte der Sprecher in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, für die Bundesregierung sei „jedes Gespräch hilfreich, das am Ende zu einem Einlenken des Iran führt“.

Das komplette Interview mit Gesine Lötzsch lesen Sie Morgen auf abendblatt.de oder in der Sonnabend-Ausgabe des Hamburger Abendblatts.