Die Außenpolitik der EU soll im globalen Auftreten gewichtiger werden. FDP-Chef Guido Westerwelle plädiert für Schaffung europäischer Armee.

München. Mit den Neuerungen des Lissabon-Vertrages im Rücken strebt die Europäische Union nach größerer Bedeutung auf der internationalen Bühne. „Die Tage, an denen EU-Außenpolitik nur als Gerede abgetan wurde, sind vorbei“, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte für die Schaffung einer europäischer Armee.

Die EU sei bereits heute an mehr als 20 Missionen weltweit beteiligt, sagte Ashton. Der im Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon verspreche einen weiteren „entscheidenden Schrittwechsel“ für das globale Auftreten der EU. Konkret nannte Ashton die Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes, der einen „echten Mehrwert“ zu den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten bringen werde.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz führt, sagte, der Lissabon-Vertrag habe der EU in der Außenpolitik neue „Werkzeuge an die Hand“ gegeben. „Wir wollen den Vertrag mit den neuen Institutionen und Personen umsetzen und mit einer Stimme sprechen“, gelobte Moratinos in München.

„Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden“, sagte Westerwelle. Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben können und rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können. „Dafür muss sie aber auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen Kräfte bündeln, Prioritäten setzen und Verantwortungen verteilen können.“

Westerwelle sagte, die Bundesregierung wolle auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik vorangehen. „Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle.“ Solch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein. „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein.“

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, betonte in München die Bedeutung guter Beziehungen zu Europa für Washington. „Europa ist ein unverzichtbarer Partner“, sagte Jones am Samstag auf der Sicherheitskonferenz. „Wir gehen die gesamte Bandbreite der Bedrohungen unserer Sicherheit gemeinsam an. „ Jones reagierte damit auf jüngste Verstimmungen im transatlantischen Verhältnis. Er sagte, bereits seit Jahrzehnten gebe es solche Aussagen über einen angeblichen Niedergang der Partnerschaft. Dies sei sicher übertrieben.

Auf beiden Seiten des Atlantiks hatten sich zuletzt Anzeichen für gegenseitige Enttäuschung gemehrt. So sorgte in der EU für Verstimmung, dass Obama nicht an dem geplanten USA/EU-Gipfel in Madrid teilnehmen will. Washington wiederum hatte sich einen stärkeren Beitrag der EU bei der Truppenaufstockung in Afghanistan erhofft.

Allerdings warnte Jones das Europaparlament vor einer Blockade des umstrittenen Bankdatenabkommens SWIFT. Das Abkommen besitze ausreichende „Sicherheitsvorkehrungen und schützt die Privatsphäre“, sagte Jones auf der Münchner Konferenz. Das Programm habe „terroristische Attentate“ verhindert und „Leben gerettet, auch hier in Europa“, sagte er. Das EU-Parlament soll am Donnerstag über die Vereinbarung abstimmen, die den USA den Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewährt.