Ole von Beust bekommt Zustimmung vom Bundesvorsitzenden der Grünen: “ Wir müssen schleunigst den Optionszwang beenden.“
Hamburg. Für seinen Vorstoß, in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) große Zustimmung von den Grünen bekommen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, sagte dem Abendblatt: "Die vielen Betonköpfe in der CDU und CSU, darunter auch Frau Böhmer, sollten auf ihren klugen Ersten Bürgermeister in Hamburg, Ole von Beust, hören. Dieser hat vollkommen recht, wir müssen schleunigst den Optionszwang beenden, der für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund zu einer regelrechten Geißel geworden ist."
Das sogenannte Optionsmodell war vor zehn Jahren mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern eingeführt worden. Sie erhalten zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit und die der Eltern. Zwischen 18 und 23 Jahren müssen sie sich für eine von beiden entscheiden. Doch das fällt vielen sehr schwer, wie Erfahrungen mit den ersten 2008 volljährig gewordenen Kinder zeigen. Während die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), im Abendblatt vor allem für vereinfachte Verfahren warb, sprach sich ihr Parteikollege Beust beim Hamburger CDU-Wirtschaftsrat für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Skeptisch reagierte darauf die CSU im Bundestag, die eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulassen will. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte dem Abendblatt: "Aus vielerlei Rechtsgründen vom Erbrecht über das Familienrecht bis zum Konsularrecht sollten wir die Zahl der Doppelstaatler klein halten." Das ändert allerdings nichts an seiner eigenen Kritik am Optionsmodell. "Es ist ein völlig missglücktes Gesetz", sagte er. "Wir sind uns politisch in allen Parteien einig, dass das Gesetz geändert werden muss, weil es handwerklich schlecht ist. Aber das führt noch zu keiner Lösung, weil wir uns im Ergebnis nicht einig sind." Sein Fraktionskollege Stephan Mayer, Mitglied des Innenausschusses, ist "strikt dagegen, das Optionsmodell zu einer doppelten Staatsbürgerschaft zu erweitern". "Es bleibt abzuwarten, wie sich das Optionsmodell, das damals eine Kompromisslösung war, entwickelt", sagte er dem Abendblatt. Die Grünen halten einen Doppel-Pass für längst überfällig.
"Gerade in einer globalisierten Welt und einem zusammenwachsenden Europa ist das Verbot einer doppelten Staatsbürgerschaft wirklich Gedankengut aus dem vergangenen Jahrtausend", meint Grünen-Chef Özdemir, dessen Partei in Hamburg mit der CDU koaliert. Es sei ein "gelassenerer Umgang mit Mehrstaatigkeit" nötig. "De facto stellen wir erst durch die Optionspflicht die natürliche Bindung der Heranwachsenden an Deutschland infrage. So machen wir aus Inländern wieder Ausländer, das ist schlichtweg nicht im Interesse Deutschlands", sagte er.
Erstaunt reagierte die Hamburger SPD auf den Vorstoß des Bürgermeisters. Sie selbst hatte noch im September 2009 die Abschaffung des Optionszwangs in einem Bürgerschaftsantrag gefordert - die schwarz-grüne Koalition lehnte ab. Bei einem entsprechenden Antrag Berlins im Bundesrat enthielt sich Hamburg der Stimme. "Mit folgenlosen Sonntagsreden kann man den integrationspolitisch fatalen Optionszwang nicht beseitigen", sagt der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel. "Wenn es zum Schwur kommt, hat der Bürgermeister bisher immer vor den Falken in der eigenen Partei gekniffen." Als weltoffene und liberale Metropole müsse Hamburg aber Farbe bekennen und einen Vorstoß wagen, damit "diese integrationsfeindliche Regelung endlich geschleift" werde. "Da werden wir den Bürgermeister nicht aus der Verantwortung lassen", sagt der SPD-Abgeordnete. In Hamburg sind derzeit 12 195 Menschen von der Optionsregelung betroffen. 1362 von ihnen müssen sich bis 2018 für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
