Integration

Böhmer wirbt für Deutschland

Hamburg. Die "Optionslösung" galt im Jahr 2000 als der Kompromiss, um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Streit zwischen CDU und SPD zu retten. Zehn Jahre später jedoch setzt sich quer durch die Parteien die Ansicht durch, dass die Pflicht der in Deutschland geborenen Ausländerkinder, sich bei Volljährigkeit für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden, nicht wirklich optimal ist.

Das Modell steht auf dem Prüfstand. Doch während die schwarz-gelbe Koalition auf vereinfachte Verfahren und mehr Werbung für die deutsche Staatsbürgerschaft setzt, fordert die SPD die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.

"Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells ist es noch zu früh. 2008 sind die ersten ,Optionskinder' volljährig geworden. Doch schon jetzt wird deutlich: Häufig verstehen die betroffenen Jugendlichen die komplizierten Details nicht. Und das Verfahren bei den Behörden ist fehleranfällig", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), dem Abendblatt. "Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht sowohl in verfahrens- wie materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Christian Ahrendt, betonte gegenüber dem Abendblatt: "Die Lösung des Problems kann nicht daran liegen, dass man mehrfache Staatsbürgerschaften zulässt. Uns ist es wichtig, dass sich die Betroffenen für die deutsche Staatsbürgerschaft aussprechen." Dafür müsse geworben werden.

Nach dem geltenden Optionsmodell erhalten seit dem Jahr 2000 Ausländerkinder, deren Eltern mindestens acht Jahre in Deutschland leben, mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche. Eine von beiden müssen sie im Alter von 18 bis 23 Jahren abgeben - es sei denn, der andere Staat verweigert die Rücknahme. Die ersten Kinder, die diese Regelung betrifft, wurden vor zwei Jahren 18 Jahre alt. Damals waren es 3316. Im Jahr 2018 werden sich 41 267 Volljährige entscheiden müssen. Etwa die Hälfte von ihnen sind Türken.

Bisher gibt es noch keine verlässlichen Zahlen, wie viele sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. Es liegen vor allem Erfahrungswerte vor, die wenig vielversprechend klingen, wenn es darum geht hier lebende Ausländer für eine Einbürgerung zu gewinnen. Angesichts rückläufiger Zahlen ruft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf.

"Das Optionsmodell überzeugt die Betroffenen nicht, weil sie nicht einsehen, warum sie sich entscheiden müssen", sagt jedoch Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), die damals als Staatssekretärin im Innenministerium beteiligt war. Aus Enttäuschung würden vor allem die gut Ausgebildeten sich oft Richtung Heimatland der Eltern orientieren.

Auch die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz macht gerade bei vielen erfolgreichen Betroffenen eine gewisse Sturheit fest. Nach dem Motto: "Wenn ich zur Entscheidung gezwungen werde, dann erst recht nicht." Sonntag-Wolgast und Özoguz, die im Arbeitskreis ihrer Partei für Integration und Migration sitzt, sind beide sicher: "Die Zeit ist reif für eine doppelte Staatsbürgerschaft."

"Die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen ist ein klares und unumstrittenes Ziel in der SPD", sagte Aydan Özoguz dem Abendblatt. Das werde Teil eines Gesamtkonzepts sein, das die SPD zum Thema Integration erstellt. Sie werbe gleichzeitig aber immer auch um die Entscheidung für den deutschen Pass: "Es ist wichtig, dass die jungen Menschen wissen, dass sie damit auch Rechte und Möglichkeiten der Mitbestimmung in Deutschland bekommen."

Damit ist sie auf der Linie der Integrationsbeauftragten Böhmer. "Wichtig ist, dass niemand ausgegrenzt und zurückgestoßen wird. Junge Deutsche fühlen sich zum Teil zum ersten Mal auf ein Herkunftsland verwiesen, das sie meist nicht als ihres empfinden", sagt sie. "Ich fordere die jungen Leute auf, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Sagt Ja zu Deutschland! Natürlich bringt die deutsche Staatsbürgerschaft auch Pflichten mit sich. Aber sie eröffnet eben auch alle Chancen, die unser Land zu bieten hat."