Umstrittener Vorstoss zu Hartz IV

Schwarz-Gelb stellt sich gegen Roland Koch

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CDU/CSU und FDP erteilten der von Roland Koch erhobenen Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger eine Absage.

Berlin. Roland Koch (CDU) hat sich in Berlin eine Abfuhr eingehandelt. Im Gegensatz zum hessischen Ministerpräsidenten sieht die Bundesregierung keinen Anlass für schärfere Vorschriften zur Arbeitsaufnahme für Hartz-IV-Empfänger. CDU/CSU und FDP erteilten der von Koch erhobenen Forderung nach einer Arbeitspflicht für Erwerbslose in der Grundsicherung eine klare Absage. Die geltende Rechtslage, die bereits Sanktionen für Arbeitsunwillige vorsehe, sei ausreichend, hieß es, nachdem der Koalitionsausschuss turnusmäßig getagt hatte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der im Mai eine Landtagswahl vor sich hat, ging ebenfalls auf Distanz zu Kochs Forderung: "Ich glaube nicht, dass wir uns jetzt Gedanken über die Frage machen müssen, den Druck auf die Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Es gebe Menschen, die die staatliche Unterstützung benötigten, "weil sie nicht anders können". Etwa die Alleinerziehenden, für die ein Arbeitszwang keine Lösung sein könne.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner meinte ebenfalls, Kochs Vorstoß gehe in die falsche Richtung. Die gesetzlichen Möglichkeiten reichten aus, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen. "Wir brauchen also nicht mehr Druck, sondern eine dynamische Wirtschaft, damit neue Beschäftigungschancen entstehen."

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mahnte Zurückhaltung an. "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber infrage zu stellen", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Rot-Grün habe bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze "eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen", die teils bereits korrigiert worden seien und - etwa hinsichtlich der Hinzuversdienstmöglichkeiten - teils noch angegangen werden würden.

Unterstützung erhielt Koch gestern durch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der den "Ruhr-Nachrichten" sagte, "grundsätzlich" müsse man jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen können, dass er einer Beschäftigung nachgehe. Deutschland, so Fuchs, solle sich an Dänemark orientieren: "Wer dort Geld vom Staat will, muss viel dafür tun."

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, gab Koch recht und forderte, die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen zu verschärfen. Der Staat müsse "gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohlergehen lassen".

Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, warnte hingegen vor Folgen für das Handwerk, sollte der Niedriglohnsektor weiter aufgebläht werden. "Der deutsche Arbeitsmarkt", meinte Schwannecke gegenüber dem "Handelsblatt", "braucht nicht mehr, sondern weniger öffentlich subventionierte Beschäftigung."