FDP weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

"Jede Partei vertritt Interessen"

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Berlin. Die FDP hat sich nach der Millionenspende einer Hotel-Gruppe gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt, ihre Politik sei käuflich. "Wie groß muss die Verzweiflung bei der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt", sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle.

Einen Zusammenhang mit der von der FDP zum Jahresbeginn durchgesetzten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels gebe es nicht, solche Anschuldigungen richteten sich selbst. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ergänzte, würde es die von der SPD behauptete Mechanik zwischen Spenden und politischen Entscheidungen geben, müssten sich die Sozialdemokraten selbst fragen, ob sie sich von der Automobilindustrie hätten kaufen lassen. So habe die SPD am 20. Februar 2009 eine erhebliche Spende aus der Automobilindustrie erhalten und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück dann fünf Tage später die Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wies den Vorwurf, die Liberalen seien eine Klientelpartei, ebenfalls scharf zurück. "Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Die FDP nimmt die Interessen der arbeitenden Menschen wahr. Denn sie sind es, die die ganzen Sozialleistungen erwirtschaften müssen, auf die andere einen Anspruch zu haben glauben." Kubicki räumte zwar ein, man könne "über Sinn oder Unsinn von Mehrwertsteuersenkungen sicherlich streiten". Der FDP-Politiker weiter: "Aber diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP." Wie alle anderen Parteien auch freuten sich auch die Liberalen über jeden, "der - ganz gleich aus welchen Motiven - unsere politischen Auffassungen unterstützt".

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender N24, es gehe nur um Klientelinteressen: "Das stinkt doch zum Himmel." Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz ergänzte: "Keiner hat verstanden, wieso in Zeiten größter Finanznot ein Steuergeschenk für Hoteliers, das eine Milliarde und mehr kosten kann, von der CDU/FDP-Regierung im Eiltempo im Bundestag durchgesetzt wurde. Jetzt wird eine Spende von einem Hotelbetreiber über eine Million bekannt. Das ist unanständig. Politik darf nicht käuflich sein und auch nicht den Eindruck der Käuflichkeit erwecken." Scholz schlussfolgert: "Wenn die FDP noch Ehrgefühl hat, zahlt sie die Spende zurück."

( (flk/BaM) )

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