Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: FDP und CSU bekommen erst Millionenspenden von einem Hotelbetreiber und bedanken sich dann umgehend mit einer Mehrwertsteuerentlastung fürs Gastgewerbe. Wer nun wie die Opposition Vorwürfe der Bestechlichkeit erhebt, mag auf Kosten des Gegners punkten, er beschädigt aber das politische System. Der Vorwurf, Politik sei käuflich, geht an die Substanz der Demokratie. Wer ihn erhebt, muss gute Beweise haben. Die aber gibt es nicht; Entlastungen für Hotels wurden schon lange zuvor diskutiert.

Dass dennoch viele den Vorwürfen Glauben schenken, liegt allerdings an dem Gesetz selbst. Gäbe es einen Wettbewerb für unsinnige Regelungen, dieser Teil des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" wäre unschlagbar. Denn die ökonomisch groteske Steuerentlastung für Hoteliers hat die Koalition gegen die Empfehlungen aller Experten und der Wirtschaft beschlossen. Sie ist teuer, macht das Steuersystem komplizierter und subventioniert eine Branche, die nicht systemrelevant ist. Das allein ist - auch ohne Parteispenden - Skandal genug.