Bundeskanzlerin in der Kritik

Mehr Führung! Merkel gerät in der CDU unter Druck

Parteifreunde werfen ihr Profillosigkeit vor. Die Wahl sei nur mit "Glück" gewonnen worden. Unterdessen geht der Steuerstreit weiter.

Berlin. Die Dauerkonflikte der schwarz-gelben Koalition haben eine heftige Auseinandersetzung über die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Mehrere CDU-Landespolitiker warfen der Parteivorsitzenden am Wochenende Profillosigkeit vor. Man habe die Bundestagswahl nur mit "Glück" gewonnen. "Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation", schrieben die CDU-Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christian Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Fraktionsvize Saskia Ludwig in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt dem Quartett daraufhin vor, es spiele dem Gegner in die Hände. Auch Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) äußerte sein Unverständnis. "Unabhängig von der Frage, wie man zu der jetzt geäußerten Kritik steht, bin ich der Überzeugung, dass der Bundesvorstand das richtige Gremium für solche Diskussionen ist", sagte Mappus dem Abendblatt. "Von öffentlicher Kritik zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nichts." Auch der langjährige Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte, die Diskussion über die Frage "warum man so deutlich hinter seinem selbst gesteckten Wahlziel zurückgeblieben ist", solle in den Führungsgremien geführt werden.

Unterdessen ging der Steuerstreit zwischen Union und FDP am Wochenende in die nächste Runde. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge plant das Finanzministerium eine Verschiebung der für 2011 geplanten Steuerreform. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem Abendblatt dazu, im Koalitionsvertrag hätten Union und FDP vereinbart, was sie für wichtig und finanzierbar gehalten hätten. "Wir haben diese Verabredung bislang präzise ins Gesetzblatt übertragen", so Lindner. Angesichts der gelungenen Entlastung von Familien und Mittelstand zu Jahresbeginn habe seine Partei keinen Grund zur Klage. "Die FDP besteht allerdings darauf, dass trotz gewisser Zwischenrufe die Meilensteine des Koalitionsvertrags weiter nach und nach realisiert werden", sagte Lindner.