Angeblich Pläne im Finanzministerium. FDP ist empört und pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags: Es gebe keinen Anlass zum Zaudern.
Berlin. Der Dauersteuerstreit zwischen den schwarz-gelben Regierungspartnern ist am Wochenende in eine neue Runde gegangen. Auslöser war die Meldung, das Bundesfinanzministerium plane eine Verschiebung der für 2011 geplanten Steuerreform. Der "Spiegel" berichtete, es gebe Überlegungen, das milliardenschwere Unternehmen zwar wie geplant zu beschließen, aber erst 2012 oder 2013 in Kraft treten zu lassen. Das Ministerium sei der Ansicht, dass die Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte später besser zu verkraften seien. Der Ressortchef sei in diese Meinungsfindung "einbezogen" gewesen, der Vorschlag solle beim anstehenden Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) am kommenden Sonntag zur Sprache kommen.
Der Finanzminister selbst wollte entsprechende Pläne weder bestätigen noch dementieren. "An Spekulationen beteilige ich mich nicht", sagte Wolfgang Schäuble dem "Tagesspiegel". Allerdings warnte der CDU-Politiker vor voreiligen Festlegungen. Ab 2011 müsse der Bund mit der Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro beginnen. "Das allein wird schwierige Sparmaßnahmen zur Folge haben, für die wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen müssen." Die von der FDP geforderten Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro stünden deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. "Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt, und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist", sagte der Minister. "Beides wird nicht voneinander zu trennen sein."
Angesichts des seit Wochen anhaltenden Tauziehens zwischen CDU/CSU und den Liberalen war es wenig überraschend, dass die FDP ungehalten auf die Gerüchte reagierte. Es gebe keinen Anlass zum Zaudern, sagte Generalsekretär Christian Lindner: "Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend." Lindner mahnte die schwarz-gelbe Koalition, Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen. Es sei unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt werde. Schließlich seien es Vertreter der Union - insbesondere der CSU - gewesen, die auf dieses Datum gedrängt hätten. Auch Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erklärte, seine Partei werde sich nicht beirren lassen, was ihre Forderungen betreffe. "Die FDP hat sich über Jahre ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet: Sie steht für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem", sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur. Für Konjunkturpakete und Abwrackprämien sei ja auch Geld vorhanden gewesen. "Das geht komischerweise alles. Nur wenn es darum geht, dass man mal den Bürger entlastet, dann wird gekräht."
Bereits am Freitag hatte sich Günther Oettinger (CDU) von den Steuersenkungsplänen distanziert. "Ich rate zu einer sehr nüchternen Haushaltspolitik", hatte der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident dem "Spiegel" gesagt. Mit Blick auf die Prognosen und die anstehende Steuerschätzung gebe es "für 2011 keinen Spielraum für erhebliche Entlastungen". Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sekundierte Oettinger mit der Feststellung, er halte eine Steuersenkung im jährlichen Umfang von 24 Milliarden Euro "zwar grundsätzlich für denkbar", zurzeit gehe das "aber sicher nicht".
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sieht sogar nach einer womöglich günstig ausfallenden Steuerschätzung im Mai keine Spielräume für Entlastungen der Bürger. "Wir können nicht gleichzeitig eine Verringerung der Staatseinnahmen durch Steuersenkungen planen, den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben vor allem bei Bildung und Forschung erhöhen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Im Übrigen handele es sich bei der Behauptung, Steuersenkungen würden sich selbst finanzieren, um "Quatsch".
