Seit Wochen streitet die Regierung über Steuersenkungen. Nun stellt sich heraus: Die meisten Bürger wollen sie nicht.
Berlin. Während Union und FDP noch darüber streiten, ob und ab wann die Steuern weiter gesenkt werden sollen, haben die Bürger bereits ihre Entscheidung getrotten: 58 Prozent der Deutschen sind gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform 2011 die Steuern zu senken. Nur 38 Prozent sprechen sich für Steuererleichterungen ab 2011 aus. Das ergab die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“.
Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform einsetzt, findet sich keine Mehrheit für Steuererleichterungen. 53 Prozent der FDP-Anhänger sind gegen Steuersenkungen ab 2011, nur 43 Prozent dafür. Beim Koalitionspartner Union fällt die Ablehnung noch deutlicher aus: 56 Prozent sind gegen Steuersenkungen, nur 36 Prozent dafür.
Am größten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne unter den Besserverdienern (Haushaltseinkommen von 3000 Euro netto und mehr pro Monat): nur 31 Prozent sprechen sich für die Pläne der schwarz-gelben Regierung aus, 69 Prozent sind dagegen. In Haushalten dagegen, in denen weniger als 1500 Euro Netto zur Verfügung stehen, finden sich die meisten Befürworter für Steuersenkungen ab 2011. Hier sind mehr Menschen (49%) für die Steuererleichterungen als dagegen (45%). Insgesamt empfinden 45 Prozent der Befragten ihre Steuerbelastung als angemessen, fast genauso viele (44%) finden sie zu hoch. Nur ein Prozent der Befragten bewertet seine Steuerzahlungen als zu niedrig.
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung hat im Vergleich zum Vormonat abgenommen. Nur noch 28 Prozent der Befragten sind sehr zufrieden oder zufrieden mit ihrer Regierung (-5). Weniger oder gar nicht zufrieden dagegen sind jetzt 67 Prozent (+7).
82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Bundeskanzlerin Angela Merkel „müsse die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben“. 66 Prozent finden, die Koalitionsparteien seien „zerstritten und haben keinen gemeinsamen Kurs“.
In der Sonntagsfrage gewinnt die Union um einen Punkt und liegt bei 36 Prozent. Die SPD erreicht 25 Prozent (+1). Für die FDP bedeuten aktuell 11 Prozent (-1) das geringste Ergebnis seit der Bundestagswahl. Grüne (12%) und Linke (10%) verlieren je einen Prozentpunkt, die sonstigen Parteien (6%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu.
Zudem sprechen sich im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. 71 Prozent der Befragten sind dafür, dass sich die Bundeswehr möglichst schnell aus dem Land zurückzieht, zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat.
Derzeit sind rund 4300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. In Regierungskreisen wird die von den USA beabsichtigte eigene Truppenverstärkung im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans um bis zu 2500 Soldaten als Signal an Deutschland gewertet, sich stärker einzubringen.
Rund zwei Drittel der Deutschen sind für stärkere Sicherheitskontrollen auf Flughäfen zum Schutz vor Anschlägen. Im ARD-„Deutschlandtrend“ votierten 68 Prozent dafür. Die größte Zustimmung (62 Prozent) fand der Vorschlag, die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen. Für den Einsatz von Körperscannern sprachen sich 58 Prozent der Befragten aus. Allerdings lehnten 38 Prozent diese Geräte ab.
Gefragt nach dem Vorschlag, Flughafenshops den Verkauf von Produkten wie Alkohol, Parfüm und Rasierklingen zu verbieten, fiel das Meinungsbild weniger deutlich aus. 47 Prozent sprachen sich für ein solches Verbot aus, 48 Prozent dagegen.
Für die ARD-„Tagesthemen“ befragte Infratest dimap zum Wochenbeginn rund 1000 Bürger.
