EU-Beitritt der Türkei

Westerwelles Türkeipolitik bringt die CSU auf die Barrikaden

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In der Koalition deutet sich ein neuer Streit an: Die CSU ist wütend, weil Außenminister Westerwelle der Türkei Hoffnungen auf einen EU-Beitritt macht.

Berlin. Der EU-Beitritt der Türkei sorgt für neuen Ärger in der Koalition. Die CSU schießt sich auf Außenminister Guido Westerwelle (FPD) ein, weil er am ersten Tag seines Türkeibesuchs der türkischen Regierung seine Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess des Landes zugesagt hatte. Westerwelle war dafür von der CSU scharf kritisiert worden und setzte sich nun zur Wehr.

Deutschland habe nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Türkei nicht abdrifte, sondern sich reformiere, sagte Westerwelle. Was die CSU aufführe, sei Innenpolitik. „Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun“, sagte der Vize-Kanzler am zweiten Tag seines Türkei-Besuchs in Istanbul. Das Thema eigne sich nicht für „kleinkarierte Scharmützel zwischen den Parteien“. Es gebe immerhin 4000 deutsche Unternehmen in der Türkei. Zudem hätten seine Gesprächspartner in der Türkei sehr genau zur Kenntnis genommen, „dass wir noch Einiges von der Türkei erwarten“, was die politischen Reformen im Land angehe.

Die CSU zeigte sich zum Abschluss ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth dennoch unnachgiebig: Sie bekräftigte erneut ihre Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei. „Das ist unsere Meinung, die wir haben. Wenn Herr Westerwelle eine andere hat, ist das auch sein Recht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Einen Grund zum Einlenken gebe es nicht.

Ähnlich hatte sich bereits zuvor CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geäußert. „Bei dieser Debatte muss es in erster Linie um die deutschen und die EU-Interessen gehen. Wir haben die Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist“, sagte Dobrindt im ARD- „Morgenmagazin“. Das müsse man der Türkei fairerweise sagen.

Unterstützung für seine Linie in der Türkeipolitik erhielt Westerwelle vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz, sowie der Parteispitze der Grünen. Polenz verwies auf den zwischen CDU/CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag. „Ich sehe, dass der Bundesaußenminister Westerwelle den Türken die deutsche Haltung auf der Basis unseres Koalitionsvertrages den Türken erläutert hat“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Hamburger Abendblatt“. „Das bedeutet, die Verhandlungen werden fair und mit offenem Ende geführt. “ Nichts anderes, so Polenz, habe Guido Westerwelle im Rahmen seines Türkei-Besuchs gesagt.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich hinter Westerwelle. „Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die CSU sollte europapolitische Fragen denen überlassen, die mehr davon verstehen und weniger Schaden anrichten.“ Er selbst glaube weiter fest an den Beitritt der Türkei, „allerdings steht die Entscheidung, ob und wann die Voraussetzungen erfüllt sind, weder heute noch morgen an“.

( (AFP/dpa/abendblatt.de) )

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