EU-Beitritt der Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir: "CSU unsäglich"

"Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen", schießt Grünen-Chef Cem Özdemir scharf gegen die CSU.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die CSU für ihre ablehnende Haltung zum Beitritt der Türkei in die EU scharf angegriffen. "Die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ist unsäglich", sagte Özdemir dem Abendblatt. "Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Die CSU sollte europapolitische Fragen denen überlassen, die mehr davon verstehen und weniger Schaden anrichten." Die Europäer würden die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel führen, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, "wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt". "Das wird noch Zeit brauchen, in der die EU den Reformprozess der Türkei unterstützen muss und nicht wie die CSU torpedieren darf", sagte Özdemir.

"Dies ist vertraglich vereinbart, und auch die CSU wird internationale Verträge respektieren müssen. Sie sollte sich auf bürgerliche Tugenden wie Vertragstreue besinnen: Pacta sunt servanda." Özdemir glaubt fest an einen Beitritt: "Ich bin davon überzeugt, dass die Türkei am Ende der Europäischen Union beitreten wird. Allerdings steht die Entscheidung, ob und wann die Voraussetzungen erfüllt sind, weder heute noch morgen an."

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.