Erika Steinbach will auf ihren Sitz in der Vertriebenenstiftung verzichten. Die CSU drängt die FDP, schnell einen Kompromiss einzugehen.

Berlin. Nach monatelangem Streit will die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, nun doch auf einen Posten im Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichten. Als Gegenleistung für ihren Rückzug müsse jedoch die Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat so aufgestockt werden, „dass die sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können“. Bisher stellt der Bund der Vertriebenen drei von 13 Mitgliedern im Stiftungsrat.

Zudem solle die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden. Die „politische Bevormundung“ der Stiftung solle künftig ausgeschlossen werden, verlangte Steinbach in einer Erklärung, die sie heute abgab. Dazu müsse die „Zweistufigkeit von Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder“ aufgehoben werden.

Der BdV biete damit eine „Lösung in einem unsäglichen Streit“ an, sagte Steinbach am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Sollte dieser Kompromiss abgelehnt werden, werde ihr Verband sie für den Stiftungsrat benennen, stellte die Vertriebenen-Präsidentin klar.

Ob Steinbach sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen wird, dürfte vor allem von der FDP und ihrem Chef, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), abhängen. Westerwelle hatte angekündigt, sein Veto gegen eine Nominierung Steinbachs für das Gremium einzulegen. Er glaubt, dass sie das Verhältnis zu Polen belasten könnte. Die Vertriebenen-Präsidentin ist dort umstritten, weil die CDU-Bundestagsabgeordnete 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach.

Westerwelle kündigte nun eine „faire, sachliche und konstruktive“ Prüfung des Kompromissvorschlags von Steinbach an. „Mein Ziel ist ja nicht irgendeine persönliche Auseinandersetzung, sondern mein Ziel ist es ja, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht beschädigt werden“, erklärte der FDP-Chef im Deutschlandfunk. „Was diesem Ziel dient, werde ich unterstützen.“ Die deutsch-polnischen Beziehungen seien historisch aufgeladen und schwierig genug, sagte Westerwelle. „Wir wollen sie verbessern, nicht verschlechtern. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse.“

Die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger wertete den Kompromiss positiv. „Ich glaube, es ist gut, dass Frau Steinbach das Signal gegeben hat, dass sie nicht weiter auf einem Sitz in der Stiftung besteht“, sagte Homburger heute beim FDP-Landesparteitag in Stuttgart. Die Koalition werde den Vorschlag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen „in aller Ruhe prüfen“.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, appellierte an die FDP, Steinbachs Vorschlag zuzustimmen: „Der BdV baut der FDP nun mit seinem Vorschlag einer gesetzlichen Neuregelung eine goldene Brücke“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt seien die FDP und ihr Chef Westerwelle am Zug.

Er bedaure, dass Steinbach auf den Sitz im Stiftungsbeirat verzichten wolle, respektiere jedoch ihre Entscheidung, erklärte Friedrich. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sprach von einem „honorigen Schritt“. Jetzt sei FDP-Chef Westerwelle gefordert.