Die FDP und insbesondere Außenminister Westerwelle bleiben beim Nein zu Steinbach. Die Union wird langsam ungeduldig.
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder macht sich ungeachtet aller Bedenken der FDP für die Berufung der umstrittenen Erika Steinbach in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung stark. „Es gibt überhaupt keinen Grund, Frau Steinbach abzulehnen“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn es nach der Unionsfraktion und nach Bundeskanzlerin Angela Merkel ginge, würde Frau Steinbach in dieses Gremium einziehen.“ Zugleich forderte er den Koalitionspartner FDP zum Einlenken auf: „Ich würde es sehr bedauern, wenn die FDP aber bei ihrer Ablehnung bliebe.“
Steinbach selbst zeigt trotz des Widerstands der FDP und namentlich von deren Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, keine Anzeichen eines Rückzugs. „Die Entschließung des BdV für meine Benennung liegt postfertig auf dem Schreibtisch“, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) der „Bild am Sonntag“. Ihr Verband lasse der Bundesregierung über die Weihnachtstage noch etwas Zeit zum Nachdenken. Komme es dann zu keiner Lösung, werde dem Kanzleramt im neuen Jahr die Benennung zugehen. „Und dann muss die Regierung eine tragfähige Lösung finden“, sagte sie.
Der „Spiegel“ berichtete, in der Union wachse die Verärgerung über die kompromisslose Haltung der FDP. Den stellvertretenden Unionsfraktionschef Michael Kretschmer zitiert das Magazin mit den Worten: „Der Außenminister schadet den Interessen Deutschlands.“ Noch deutlicher wurde der innenpolitische Sprecher der Fraktion, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. „Westerwelle muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist“, sagte er dem Bericht zufolge. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff habe im CDU-Präsidium gefordert, man solle im Falle Steinbach die Konfrontation mit der FDP suchen.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bekräftigte indes die Bedenken ihrer Partei gegen die BdV-Präsidentin. Westerwelle habe deutlich gemacht, dass es um die Stärkung und Vertiefung der gewachsenen Beziehungen in Europa gehe. Das liege im Interesse Deutschlands. „Es wäre sicher gut, wenn Frau Steinbach sich überlegen würde, eigene Ambitionen hinter die Interessen Deutschlands zurückzustellen“, sagte Homburger der Wochenzeitung „Das Parlament“ in einem vorab veröffentlichten Interview.
Westerwelle hatte am Donnerstag Steinbach getroffen, war aber auch danach bei seiner ablehnenden Haltung geblieben. Der Außenminister befürchtet eine Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses, sollte Steinbach in den Beirat der Stiftung bestellt werden. Der BdV hat das Vorschlagsrecht für den infrage stehenden Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die Nominierung muss aber vom Bundeskabinett einhellig gebilligt werden.
(Reuters)