Ende des Steuerstreits gefordert

Justizministerin redet Koalitionspartnern ins Gewissen

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Seit Wochen diskutiert Schwarz-Gelb über die Steuerpolitik. Ministerin Leutheusser- Schnarrenberger fordert jetzt ein Ende des Streits.

Berlin. Vorwurf folgt auf Vorwurf: Schwarz-Gelb streitet nach wie vor über den richtigen Kurs in der Steuerpolitik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Koalitionspartner jetzt zur Ordnung gerufen und einen gemeinsamen Kurs gefordert. Gegenseitige und unberechtigte Vorwürfe dürften nicht das Bild von Schwarz-Gelb prägen, verlangte sie im Bayerischen Rundfunk. Vielmehr müsse die Koalition in diesem Jahr diese großen Herausforderungen gemeinsam auch schrittweise richtig angehen, forderte die bayerische FDP-Chefin. Der Koalitionsvertrag sei natürlich die Basis der gemeinsamen Arbeit. Aber es überzeuge die Bürger nicht, wenn jeden Tag Einzelaspekte diskutiert würden. Die Koalition müsse in diesem Jahr ein Konzept zur Steuerpolitik erarbeiten.

Im Gegensatz zur CDU bestehen die Liberalen nach den gerade erst beschlossenen Steuersenkungen für 2010 auf weitere Entlastungen. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an: „Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben." Er sprach von „Theaterdonner“ und „künstlich aufgeladenen Debatten“, die an ihm abperlten. „Wir halten Kurs“, sagte er zu weiteren Steuerentlastungen. Die große Mehrheit der Bevölkerung stütze dies.

Nachdem die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bereits am Sonnabend im Abendblatt-Interview auf Umsetzung der vereinbarten Steuersenkungen gepocht hatte, erinnerte auch FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Wochenende daran, dass sich die Koalition gemeinsam für eine große Steuerreform entschieden habe.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rief dagegen die FDP auf, keine Steuerversprechungen zu machen, die nicht zu halten seien. „Sprüche helfen uns nicht weiter“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Der Start der schwarz-gelben Koalition sei schon holprig genug gewesen. „Wenn wir so weiter machen, wird die Fahrt nicht ruhiger werden.“ Die FDP erlebe derzeit die Konfrontation mit der Wirklichkeit. „Es ist eben ein fundamentaler Unterschied, ob man in der Opposition ist und der eigenen Klientel munter Versprechungen machen kann, oder ob man in der Regierung sitzt und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden muss.“

Auch der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister (CDU) schaltete sich jetzt in die Debatte ein. „Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen“, sagte Meister dem „Handelsblatt“. „Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen“, forderte er.

( (APD/abendblatt.de) )

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