Neujahrsansprache der Kanzlerin

Kanzlerin Angela Merkel: Es wird ein richtig schweres Jahr

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Die Kanzlerin verspricht aber, dass die Regierung alles tun wolle, die Krise so schnell wie möglich zu überwinden. Die Opposition findet das zu unkonkret.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen auf ein schwieriges Jahr 2010 eingestimmt. Es werde noch wirtschaftlich harte Zeiten geben, bevor eine Besserung eintreten könne, sagte die Regierungschefin in ihrer Neujahrsansprache. In den kommenden zwölf Monaten werde sich entscheiden, „wie wir aus dieser Krise herauskommen“. Kritik kam postwendend von den Grünen. Die Oppositionspartei warf der Kanzlerin vor, sie stimme die Deutschen zwar auf harte Zeiten ein, sage aber nicht konkret, welche Einschnitte auf die Menschen auf sie zukämen.

„Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist“, sagte Angela Merkel. Allerdings gebe es die begründete Hoffnung, „dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt“. Auf den Finanzmärkten müssten neue Regeln eingeführt werden, „die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern“, forderte die Kanzlerin. Politik und Wirtschaft müssten sich in den kommenden Monaten mit aller Kraft um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern, dabei vor allem auch um ausreichende Kredite für Betriebe insbesondere im Mittelstand.

1. Das hat sich mit dem Jahreswechsel geändert

2. Das beinhaltet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Deutschland werde seine eigene Wirtschaftsweise mit ganzer Kraft hin zu mehr Nachhaltigkeit umbauen, sagte Merkel weiter. „Wir alle können uns fragen, wie wir langfristiger denken können – in der Wirtschaft, bei den Finanzen, in der Sozial- und Integrationspolitik, nicht zuletzt aber auch, indem wir noch mehr in unsere Bildung investieren.“ Gelingen werde der Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn der im abgelaufenen Jahr gezeigte „gute Geist des Zusammenhalts“, erhalten bleibe. Die weltweite Krise dürfe auch nicht als Ausrede dafür dienen, andere Herausforderungen der Menschheit wie den Umweltschutz in den Hintergrund zu drängen, sagte Merkel. „Davon dürfen wir uns auch durch Rückschläge wie den der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht beirren lassen.“

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Neujahrsansprache der Kanzlerin als unrealistisch. Merkel beweise damit, dass „diese Bundesregierung in einer schwarz-gelben Parallelwelt agiert“, erklärte Roth. Es sei ein Hohn, wenn Merkel weiterhin von der Sanierung der Staatsfinanzen spreche, sagte die Grünen-Vorsitzende. Denn die Kanzlerin habe gerade erst das „Schuldenvermehrungsgesetz mit allen Tricks durch den Bundesrat gelotst“. Das Schuldensenkungspaket war mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten. „Jedes verantwortliche Regierungshandeln wird damit ad absurdum geführt“, erklärte Roth. Wenn Merkel nun davon spreche, dass es 2010 für die Menschen erst schwieriger werde, bevor es wieder besser werden könne, dann trage sie dafür mit die Hauptverantwortung.

Die Grünen erwarteten von einer verantwortlichen Regierungsführung, dass sie sich dem Allgemeinwohl verpflichtet sieht, Lobbyinteressen hintanstellt und durchsichtigen machttaktischen Manöver einzelner Regierungsmitglieder und -parteien Einhalt gebiete, sagte Roth. „Und für die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin wäre es das mindeste gewesen zu erklären, in welchen Bereichen sich die Menschen konkret auf Einschnitte vorbereiten müssen, oder wie und mit welchen Maßnahmen die Regierung nach dem Desaster von Kopenhagen ihre Klimaschutzziele nun erreichen will“, erklärte die Grünen-Vorsitzende.

Kanzlerin Merkel verteidigte in ihrer Ansprache auch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ausdrücklich dankte die CDU-Vorsitzende den deutschen Zivilisten und Soldaten im Auslandseinsatz. „Sie tun ihren Dienst an vielen Orten der Welt unter Einsatz ihres Lebens, ganz besonders in Afghanistan“, sagte sie. Die Bundesregierung wisse um die Härte und die Gefährlichkeit ihres Auftrages. "Aber dieser Auftrag unserer Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer in Afghanistan, er ist und bleibt ein für uns alle bedeutender: Sicherheit und Stabilität in Afghanistan so zu schaffen, dass von dort nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht“, betonte die Kanzlerin. Auf der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London würden die Bedingungen dafür geschaffen, dass „die Verantwortung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt an die Afghanen übergeben werden kann“.

Der diesjährige Silvesterabend sei für sie nicht wie jeder andere, sagte Merkel. „Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.“ Wenige Wochen zuvor sei die Berliner Mauer gefallen, und ohne dieses Ereignis hätten sie und ihr Mann den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit den westdeutschen Verwandten verbringen können. „Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen“, sagte Merkel.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief angesichts der andauernden Wirtschaftskrise dazu auf, die bisherige Politik des sozialen Ausgleichs auch im neuen Jahr fortzusetzen. „Es war sehr klug im vergangenen Jahr, eine Politik des sozialen Ausgleichs zu betreiben“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Wert darauf gelegt, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch zu holen. Solch eine Politik, bei der es um die Sicherung von Arbeit und der Existenz der Menschen gehe, müsse fortgesetzt werden, „um den sozialen Frieden zu erhalten“. Das bisherige Krisenmanagement Merkels nannte er dabei etwa mit Blick auf die Kurzarbeiter-Regelungen „vorbildlich“.

m Ausblick auf das Jahr 2010 sagte der DGB-Chef: „Die Vorzeichen auf dem Arbeitsmarkt sind alles andere als gut.“ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gehe davon aus, dass die Arbeitslosenzahl durchschnittlich in dem Jahr auf über vier Millionen ansteigen werde. Der DGB wisse auch aus verschiedenen Branchen, „dass uns das schwerste Jahr wohl noch bevorsteht“. Sommer hob hervor: „Es wird die eigentliche Bewährungsprobe für diesen Sozialstaat sein, ob wir in der Lage sind, auch in dieser Situation die Menschen weitgehend in Beschäftigung zu halten, die Betriebe handlungsfähig zu halten.“