SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vor. Die Koalition nennt sie einen “Chaosladen“.

Berlin. Andrea Nahles ist eine Frau der klaren Worten. Und sie kann austeilen. Vor wenigen Tagen sagte die SPD-Generalsekretärin über ihre eigene Partei: „Die ganze Partei muss durchgespült werden. Die Verkalkungen müssen weg.“ Jetzt knöpft sie sich ausgerechnet die Kanzlerin vor. „Merkel ist mit ihrer Politik gescheitert, zu jedem Thema lediglich das passende Postkarten-Foto zu liefern. Das klappt selbst in der Klima-Politik nicht mehr“, sagte Nahles.

Das Hauptproblem der neuen Bundesregierung sei, dass Schwarz-Gelb keinen Konsens und keinen Kompass habe, sondern sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen könne. Viele Streitpunkte würden in Kommissionen vertagt und sollten erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden werden, monierte Nahles. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“

Deutschland brauche in der Krise jedoch eine Kanzlerin, die ihre Richtlinienkompetenz nutze „und diesem Chaosladen aus Union und FDP Orientierung verschafft“, sagte Nahles. „Merkel muss endlich einmal selbst entscheiden, wenn CDU, CSU und FDP unterschiedliche Positionen vetreten - so wie zurzeit in fast jedem Politikfeld.“ Merkel drohe deshalb eine anstrengende Regierungszeit. „Bedauerlicherweise gilt dies aber zugleich auch für das ganze Land“, meinte Nahles.

Das politische Hauptkonfliktfeld sieht Nahles in der Sozial- und Gesundheitspolitik. „Bislang hat die Steuerpolitik dominiert, und die war katastrophal. Wir haben überhaupt keinen Spielraum für Steuergeschenke, wie sie nun mit knappster Mehrheit und nach langem Hick-Hack beschlossen wurden.“ Eine solch abenteuerliche Steuerpolitik hätten sich Sozialdemokraten nie getraut, sagte die Generalsekretärin. „Das werden die Menschen in den Städten und Gemeinden, die auf eine gute Infrastruktur etwa bei der Bildung setzen, bitter zu spüren bekommen.“