Opposition fordert Erklärung

Kundus-Affäre: Guttenberg lehnt Rücktritt ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel rät dem Verteidigungsminister zum Rücktritt. Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt diesen Schritt jedoch ab.

Hamburg. Nach neuen Enthüllungen in der Kundus-Affäre wächst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Verteidigungsminister den Rücktritt empfohlen. Den lehnte der Bundesverteidigungsminister ab. Er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL. Er werde „auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen und so will ich das auch handhaben“, sagte Guttenberg. In der ARD wies er Vorwürfe zurück, er habe in der Affäre die Unwahrheit gesagt. Der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, habe entgegen anderslautenden Berichten „selbst klargestellt, dass mir Dokumente, Berichte und Meldungen vorenthalten wurden“, sagte Guttenberg. Schneiderhan habe daraufhin die Konsequenzen gezogen und sei zurückgetreten. „Ich bin also bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend informiert worden.“

Der mittlerweile entlassene Schneiderhan sagte in der ARD, der Minister habe alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus gekannt, als er diesen als "angemessen" einstufte. Der Nato-Untersuchungsbericht (COM-ISAF), der Guttenberg bei Amtsantritt am 28. November vorgelegen habe, enthalte diese Informationen, sagte Schneiderhan. Er und der ebenfalls vom Dienst entbundene Staatssekretär Peter Wichert hätten Guttenberg bei dem Gespräch vier weitere Berichte zu dem Bombardement genannt. Guttenberg sei aber nicht über die Inhalte der Berichte informiert worden.

Zuvor hatten der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, Schneiderhan und Wichert hätten den Minister am 25. November darüber informiert, dass es neben dem Nato-Bericht weitere Unterlagen gab, darunter ein zweiseitiger Bericht von Bundeswehroberst Georg Klein sowie ein Feldjägerbericht. Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert am 26. November entlassen.

SPD-Chef Gabriel sagte zu den Berichten über die angebliche frühzeitige Information Guttenbergs: "Wenn das zutrifft, muss die Bundeskanzlerin ihn wie seinen Vorgänger zum Rücktritt auffordern." Für Guttenberg müsse "die gleiche Messlatte" gelten wie für Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Dagegen verteidigte Guttenberg in der "Bild am Sonntag" seine Entscheidung zur Entlassung von Schneiderhan und Wichert. Beide hätten ihm "relevante Dokumente" vorenthalten, sagte der Verteidigungsminister.

Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" zitierten aus einem als geheim eingestuften Nato-Bericht über den Luftangriff, das Ziel der von Oberst Georg Klein befohlenen Bombardierung seien weniger die entführten Tanklaster, sondern eine Gruppe von Taliban und ihre Anführer gewesen. Auch in dem offiziellen Isaf-Untersuchungsbericht stehe: "Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge." Das Vorgehen soll Teil einer vom Kanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie gewesen sein.

Gabriel sagte, damit sei der Eindruck entstanden, als sei mandats- und völkerrechtswidrig gehandelt worden. Die Bundeskanzlerin müsse zu den Hintergründen des Luftangriffs eine Regierungserklärung abgeben. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten: "Frau Merkel muss klären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist. Trittin warf Guttenberg vor, er habe zu dem Bombardement wissentlich die Unwahrheit gesagt. "Man nennt das landläufig: ,Er hat gelogen'", sagte Trittin in der ARD.