Rot-Rot in Brandenburg:

SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag

Bedenken gegen ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg gab es vor allem in der SPD. Jetzt aber ist die neue Koalition besiegelt.

Altlandsberg/Strausberg. Die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg steht. SPD und Linke haben in Potsdam ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Das Vertragswerk wurde unter anderen von SPD-Chef Matthias Platzeck und Linke-Landeschef Thomas Nord unterschrieben.

Am Mittwoch hatten beide Parteien auf Sonderparteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich am Freitag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Bei der SPD stimmten in Altlandsberg bei Berlin 84 Prozent der Delegierten mit Ja, bei der Linken gab es im benachbarten Strausberg eine Mehrheit von 86,7 Prozent.

Platzeck verwies auf die interne Zerrissenheit und Unberechenbarkeit des bisherigen Koalitionspartners CDU. Die Linke dagegen stehe nicht mehr nur für Opposition. „Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem historischen Projekt“, sagte der SPD-Landesvorsitzende in der zweistündigen Debatte. Es gehe ganz nüchtern darum, Probleme des Landes zu lösen. Mit Blick auf Vorbehalte an dem Bündnis aus seiner Partei versicherte er, eine Verklärung der SED-Diktatur werde es unter Rot-Rot nicht geben.

Die Linke-Landtagsfraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser bezeichnete den Koalitionsvertrag in viereinhalbstündiger Diskussion als akzeptablen Kompromiss. „Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag nicht unsere politische Heimat abbaggern“, sagte sie unter Anspielung auf Protest gegen die in der Vereinbarung enthaltene Energiestrategie des Landes. Gegen die darin enthaltene Ausweitung des Braunkohletagebaus in der Lausitz hatte die Linke im vergangenen Jahr noch eine Volksinitiative unterstützt.

Kaiser und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi verwiesen auch auf die bundespolitische Bedeutung für das neue Regierungsbündnis. Ohne entsprechende Erfahrung könnten die Menschen kein Vertrauen für Rot-Rot auch auf Bundesebene entwickeln, sagte Kaiser. Gysi verwies auf die jüngst gescheiterten Regierungsbeteiligungen seiner Partei in Thüringen und im Saarland. Kontrovers diskutiert wurde neben der Energiestrategie vor allem die geplanten Stellenstreichungen im Landesdienst.

Auch in der Landes-SPD hatte es Bedenken gegen die Koalition mit den Linken nach zehn Jahren Regierungsbündnis mit der CDU gegeben. So beklagte die bisherige Sozialministerin und jetzige stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler, die Partei stolpere unvorbereitet in die neue Konstellation. Der bisherige Infrastrukturminister Reinhold Dellmann warnte vor Streit über Altlasten aus der DDR. Auf Druck der Sozialdemokraten hatten die Linken eingewilligt, keine Minister mit Stasi-Vergangenheit zu nominieren. Neben Kaiser bekennen sich zwei weitere Mitglieder der Landtagsfraktion zu ihrer Arbeit für den DDR-Geheimdienst.

Die SPD hatte sich Mitte Oktober nach einer anderthalbwöchigen Sondierungsphase sowohl mit der CDU als auch den Linken für Koalitionsverhandlungen mit den PDS-Nachfolgern entschieden. Innerhalb von zwei Wochen hatten beide Parteien dann einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Bei der Landtagswahl am 27. September war die SPD mit 33 Prozent erneut stärkste Kraft vor der Linken geworden, die auf 27,2 Prozent kam. Die CDU erhielt 19,8 Prozent. Auch FDP und Grüne sind im Landtag vertreten.

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