Koalitionsverhandlungen: Erste Annährungen

Deutsche Atomkraftwerke sollen unbegrenzt laufen

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Barbara Möller und Maike Röttger

CDU hat Entwurf für neues Atomgesetz bereits fertiggestellt. FDP signalisiert Zustimmung. Schwierige Gespräche der Unterhändler auf anderen Feldern.

Berlin. Union und FDP wollen die Laufzeitbegrenzung für die deutschen Atomkraftwerke komplett streichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bestätigte am Freitag in Berlin entsprechende Pläne der künftigen Koalitionspartner. Nach Informationen des Abendblatts hat die Union schon einen Entwurf für ein überarbeitetes Atomgesetz in der Schublade. Ausgearbeitet haben ihn die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger und ihre Kollegin aus Baden-Württemberg, Tanja Gönner (beide CDU). Gönner wird auch für das Amt der Bundesumweltministerin gehandelt.

Danach soll die Laufzeit der Atomkraftwerke vom Stand der Technik und der Nachrüstung abhängen und nicht mehr vom Gesetzgeber. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2001 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Seitdem ist die Laufzeit eines Atomkraftwerks auf 32 Jahre begrenzt. Rein rechnerisch würde damit der letzte Meiler 2021 vom Netz gehen.

Die Neuregelung soll nach Willen der Unterhändler von Union und FDP so schnell wie möglich festgezurrt werden. Als in der Arbeitsgruppe am Freitag Spekulationen aufkamen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte den Beschluss zur Laufzeitverlängerung bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vertagen, gab es nach Informationen des Abendblatts heftigen Unmut unter den FDP-Unterhändlern, aber auch bei den Vertretern der Union - vor allem bei Ministerpräsident Oettinger, der im Frühjahr 2011 in Baden-Württemberg Wahlen abhält. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte dieser Zeitung: "Es sollte zügig das Konzept einer neuen deutschen Energiepolitik in Angriff genommen werden."

Im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung will die neue Bundesregierung mehr als die Hälfte der zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen durch die Laufzeitverlängerung in die Erforschung, Markteinführung und Förderung erneuerbarer Energien stecken. Oettinger erwartet davon "einen hohen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr". Den Strompreis wird eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke nach Oettingers Meinung allerdings nicht sinken lassen. "Aber er wird nicht in dem Maße steigen, wie er ansonsten steigen müsste", sagte er. Aus der Arbeitsgruppe heißt es, dass zwar noch nichts endgültig beschlossen sei, doch in der Energiepolitik hätten sich Union und FDP schon am weitesten angenähert.

Auf anderen Feldern liegen die Positionen von Union und FDP noch weit auseinander. Die FDP machte am Freitag deutlich, dass sie ein Entgegenkommen der Union erwartet. Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke erklärte im ZDF, der Einstieg in ein "System niedrigerer Steuern" sei trotz der angespannten Haushaltslage möglich, und die Union müsse sich hier bewegen. Zwar wolle die FDP die Koalition, "aber nicht um jeden Preis".

Deutliche Unstimmigkeiten bei Schwarz-Gelb

Steuern und Finanzen: Die FDP beharrt bei den Verhandlungen in der kommenden Woche auf ihrer Kernforderung zur Steuersenkung trotz des düsteren Finanztableaus, das Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) der großen Koalitionsrunde vorgelegt hat. Nach de Maizières Berechnungen wird allein die gerade im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bis 2013 eine Finanzlücke zwischen 29 Milliarden und 34,4 Milliarden Euro verursachen. Die FDP will mit dem Umbau des Steuersystems 35 Milliarden im Jahr einsparen. Familien, Erben und Mittelstandsfirmen sollen nochmals steuerlich entlastet werden. Am Kündigungsschutz, das macht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Freitag noch einmal deutlich, will die Union weiterhin nicht rütteln.

Innere Sicherheit: Es gibt trotz aller Differenzen auch Übereinstimmungen. FDP und Union wollen nach Informationen des Abendblatts auch die Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen. Der Innenexperte Max Stadler, der die FDP in der Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz vertritt, sagte dem Abendblatt: "FDP und Union sind bestrebt, im gesamten Sicherheitsbereich Personal und finanzielle Ressourcen optimal einzusetzen. Es ist ein Wunsch der FDP, in den Koalitionsverhandlungen zu prüfen, ob es doppelte Arbeit in verschiedenen Behörden gibt." Dabei gehe es um alle Sicherheitsbehörden, auch um das Verhältnis von Bundes- und Landespolizeien. Personal solle nicht abgebaut, sondern so eingesetzt werden, dass doppelte Arbeit vermieden wird. "Da werden wir eine Bestandsaufnahme machen", sagte Stadler. "Konkretere Überlegungen gibt es bisher nicht." Gleichzeitig machte er deutlich, dass die FDP auch bei den heiklen Themen wie die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren ein Entgegenkommen der Union verlangt.

"Einzelne Äußerungen mancher CDU-Beteiligten, es müsse alles beim Alten bleiben und man werde keine Kompromisse machen, können von der FDP nicht akzeptiert werden", sagte Stadler. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gab sich am Freitag noch skeptisch. Wenn die FDP die jetzige Regelung zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten wieder abschaffen wolle, müsse sie einen Alternativ-vorschlag machen, meinte Bosbach gegenüber dem Abendblatt. "Wenn sie nur sagt: 'Mehr Personal und Technik!', dann ist das ein bisschen wenig."

Gesundheit: In der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit ging es um die Deckelung der Arzneimittelausgaben. Offenbar streben Union und FDP grundlegende Reformen an. Unter anderem werde man teilweise sich widersprechende Regeln auf den Prüfstand stellen, hieß es aus der niedersächsischen Landesvertretung, wo das zwölfköpfige Gremium tagte. Der wirklich schwere Brocken liegt allerdings noch vor dieser Arbeitsgruppe: Anfang der Woche soll es um den Gesundheitsfonds gehen, den CSU und FDP wieder abschaffen wollen.

Verkehr: Das Fahrverbot in den bisher 34 Umweltzonen soll teilweise gelockert werden. Darauf verständigten sich die Verkehrs- und Bauexperten am Freitag. In einem Expertenpapier, das der dpa vorlag, heißt es dazu: "Dazu wollen wir die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlichen."

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