Die SPD hat den künftigen Regierungsparteien eine gezielte Irreführung der Bürger vorgeworfen. “Union und FDP bereiten eine Wählertäuschung vor“, sagte die designierte SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft dem Abendblatt.

Hamburg. Sie würden "ein weich gewaschenes Papier" als Koalitionsvertrag vorstellen. "Das wahre Programm, das die großen Einschnitte bringt" werde bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai unter Verschluss gehalten. Kraft nannte es "abenteuerlich", dass Union und FDP ungeachtet der schwierigen Finanzlage Steuerentlastungen planten. "Anders als mit drastischen Einschnitten im sozialen Bereich wird sich die Null-Schulden-Grenze im Grundgesetz nicht einhalten lassen", sagte die NRW-Landesvorsitzende.

Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen gab es am Freitag in der Energiepolitik.