In der Koalition wird der Ton immer rauer

„Seehofer hätte auch seine Großmutter verkauft"

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lästert über einen Auftritt des CSU-Chefs bei Quelle. Der Wahlkampf hat die meisten Politikfelder erreicht.

Berlin. Kaum hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, streiten die Wahlkämpfer der Großen Koalition immer heftiger. Am Wochenende gerieten Spitzenpolitiker von Union und SPD bei mehreren Themen aneinander.

So verschärfte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der seit Längerem schwelenden Auseinandersetzung um die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen spürbar den Ton und ging insbesondere den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der "Bild am Sonntag" hart an. Dieser habe sich "in Fürth mit einem Quelle-Katalog in Retterpose fotografieren" lassen, obwohl eine Reihe von Fragen im Interesse des Steuerzahlers noch gar nicht geklärt gewesen sei. "Dafür hätte der auch seine Großmutter verkauft", lästerte Steinbrück. Gegen Staatshilfen sei Seehofer nur, wenn es um Betriebe außerhalb von Bayern gehe.

Doch auch für die Schwesterpartei der Bayern hatte er Spott übrig: "Die CDU hat sich durch unterschiedliche Vorschläge auf dem Steuergebiet gerade an den Rand der Lächerlichkeit manövriert", sagte Steinbrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) antwortete betont sachlich für die Union: "Wir brauchen mehr Wachstum. Und Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum", sagte er Radio NRW.

Gestritten wird auch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), für einen verantwortlichen Umgang der Union mit dem Thema Afghanistan im Wahlkampf zu sorgen. Es sei "unsäglich", dass ausgerechnet die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan forderten, sagte er dem "Tagesspiegel". Bayern habe zur Polizeiausbildung in Afghanistan bisher nichts beigetragen. Niemand dürfe jetzt so unverantwortlich mit dem Thema umgehen: "Das sollte auch die Kanzlerin den Unionsabgeordneten deutlich sagen."

Außerdem diskutieren SPD und CSU über die Auslegung des Karlsruher Lissabon-Urteils zur EU-Erweiterung. Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den Spielraum der Bundesregierung in Brüssel durch weitgehende Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat massiv zu beschneiden, wurden in der SPD-Fraktion scharf zurückgewiesen. Der Parlamentarier Axel Schäfer forderte von Merkel, "Stellung zu beziehen und auf die Querulanten der CSU einzuwirken". Durch die weitreichenden Forderungen der CSU könnte der Zeitplan für die Änderung des Begleitgesetzes ins Wanken geraten. Bislang ist geplant, das Regelwerk noch vor der Bundestagswahl Ende September zu korrigieren, damit Deutschland das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags nicht unnötig verzögert.