Der Vorschlag für Konsumgutscheine stößt auf Ablehnung. Die Länder wollen beschlossenes Programm im Bundesrat stoppen.

Berlin. Konjunkturprogramme, mehr Investitionen oder Konsumgutscheine: Die Debatte um den richtigen Umgang mit der Rezession in Deutschland geht weiter.

Gestern verabschiedete der Bundestag das Maßnahmenpaket für 2009 und 2010, das Investitionen über 50 Milliarden Euro bewirken soll. Dazu werden rund 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten eingesetzt, Familien und Unternehmen werden um etwa 20 Milliarden Euro entlastet. Union und SPD stimmten für das Umsetzungsgesetz, das die Opposition jedoch einhellig ablehnte.

Auch Hamburg ist gegen das Paket, weil es die Regelungen zur Befreiung von der Kfz-Steuer für nicht sinnvoll für den Klimaschutz hält. Die Finanzminister der Bundesländer kündigten an, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Änderungen durchzusetzen. "Die Länder sind finanziell nicht in der Lage, die Kosten im bisher vorgesehenen Umfang zu übernehmen", erklärte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz.

Angela Merkel wehrte vor der Debatte im Bundestag alle Forderungen nach mehr Mitteln zur Konjunkturförderung ab. "Wir werden einen Wettlauf um Milliardenausgaben, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas getan, in Deutschland nicht mitmachen", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Das Paket sei groß genug: "Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht." Nun müsse man die Krise beobachten und sorgsam agieren. Sie begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für einen zusätzlichen Investitionsimpuls von 200 Milliarden Euro.

FDP-Chef Guido Westerwelle polemisierte anschließend gegen die Bundeskanzlerin: "Sie sind in Europa der Geisterfahrer." Er hoffe, dass sich die EU in Sachen Steuersenkungen gegen Merkel durchsetze. Zugleich wendete sich der Liberale gegen Konsumgutscheine: Wenn mit denen chinesische Produkte gekauft würden, sichere das keinen einzigen Arbeitsplatz in Deutschland.

Auch innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit über den Sinn von Konsumgutscheinen, wie sie der Abgeordnete Karl Lauterbach empfohlen hatte. Der Hamburger Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, sieht keine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion. "Der Vorschlag ist zu kurz gesprungen", sagte er dem Abendblatt. "Die 40 Milliarden Euro an Entlastungen, die auf den Weg gebracht wurden, müssen erst einmal wirken." Zudem kauften die Menschen mit Gutscheinen vorrangig Sachen, die gar nicht in Deutschland produziert würden : "Das ist nicht nachhaltig." Besser sei das Vorziehen von Investitionen, etwa beim Straßenbau und der Gebäudesanierung. Ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied vertrat hinter geschlossenen Türen die Ansicht, wenn 40 Milliarden Euro vorhanden wären, würden diese sinnvoller zur Senkung der Sozialbeiträge eingesetzt.

Das Konjunkturprogramm, das heute im Bundesrat beraten werden soll, umfasst unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Der Handwerkerbonus für Privatleute wird von 600 auf 1200 Euro erhöht. Andere Teile des Konjunkturpakets sind in anderen Gesetzen und im Haushalt geregelt. Dazu zählen die Aufstockung der Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen und für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie ein 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Mittelstand.

Am 5. Januar kommen die Koalitionsspitzen zusammen. Angeblich sollen dann noch keine Entscheidungen über weitere Konjunkturprogramme fallen.