Wirtschaftskrise fordert die Parteien heraus

Müntefering stellt zweites Konjunkturpaket in Aussicht

Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Chef Franz Müntefering dazu aufgerufen, die Arbeit an einem zweiten Konjunkturpaket voranzutreiben...

München. Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Chef Franz Müntefering dazu aufgerufen, die Arbeit an einem zweiten Konjunkturpaket voranzutreiben. "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Möglicherweise reichten die derzeitigen Aktionen nicht aus. Jetzt gehe es nicht um Parteitaktik, sondern um staatspolitische Verantwortung fürs Ganze. "Wir werden im Frühjahr eine Situation haben, in der die Leute zu Recht sagen: Hört auf, euch die Gesichter zu zerkratzen. Seht zu, dass was Gutes fürs Land erreicht wird."

Müntefering forderte eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden, um für Arbeit und Beschäftigung zu sorgen. "Da geht es nicht darum, auf Staatskosten den Wald zu fegen, sondern um ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Dinge." Es gebe eine Menge zu tun, etwa bei Bahnhöfen, Krippen, Energieeffizienz in den Gebäuden und altersgerechten Wohnungen. "Warum müssen Eltern die Schulräume streichen, warum geht das nicht als Auftrag an den örtlichen Maler?"

Auch Steuerschecks sollten zur Anregung des Konsums erwogen werden . Allerdings gebe es viele Fragen zur Umsetzung, so zum Beispiel, ob man diese Schecks gezielt als Anreiz für bestimmte untere Einkommensgruppen ausgeben könne. Eine generelle Erhöhung der Arbeitslosengeld-II-Sätze lehnte der SPD-Chef ab. "Hier können wir bestenfalls über eine einmalige Hilfe reden."

Müntefering lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie auf dem CDU-Parteitag Wünschen nach einer schnellen Steuerreform widerstanden habe. Diese Entscheidung müsse jetzt aber auch Bestand haben. Vorwürfe aus den eigenen Reihen, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betone zu sehr die Haushaltsdisziplin, wies Müntefering zurück: "Der macht das schon alles richtig."