Die Opel-Chefs, die Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zu sich bestellt hat, müssen alle Zahlen und Fakten zur Schieflage des traditionsreichen...
Die Opel-Chefs, die Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zu sich bestellt hat, müssen alle Zahlen und Fakten zur Schieflage des traditionsreichen Autobauers auf den Tisch legen. Zeit für Plauderstündchen bleibt keine, schließlich will Opel vom Staat eine Bürgschaft im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro. Mit Steuergeldern soll der Betrieb eines privat geführten Unternehmens aufrechterhalten werden, das durch Managementfehler in Schieflage geraten ist. Bürgschaften sind zwar keine direkten Finanzspritzen - doch auch eine Bürgschaft kann fällig werden. Und dies scheint bei Opel sehr wohl denkbar.
Die Bundesregierung muss detailliert prüfen, wie prekär die Lage bei Opel tatsächlich ist und ob eine Staatsbürgschaft den Weg aus der Krise weist. Zudem muss Berlin harte Bedingungen an die Finanzhilfen stellen. Die Bürgschaft darf keinesfalls für Geschäfte der maroden Opel-Mutter General Motors (GM) gelten. Schließlich hat sie ihrer deutschen Tochter in den vergangenen Jahren durch überzogene Sparprogramme und Verlustzuweisungen bereits unerträgliche Lasten aufgebürdet. Das Opel-Management muss darüber hinaus den Erhalt von Arbeitsplätzen, Werken und notwendige Investitionen in zukunftsweisende Technologien zusagen. Und auch über den Verzicht auf Gehalt - als einen kleinen Beitrag zur Hilfsaktion - muss mit der Opel-Führung gesprochen werden.
25 000 Arbeitsplätze in den deutschen Opel-Werken und zigtausend Stellen bei Zulieferern sind in Gefahr. Der Staat muss deshalb zur Hilfe bereit sein. Aber einen Automatismus für eine Milliarden-Bürgschaft darf es nicht geben. Denn eines steht heute schon fest: Opel wird nicht der letzte Konzern sein, der an die Tür des Kanzleramtes klopft. Die Hürden für staatliche Hilfen müssen hoch liegen. Geschenke mit Blick auf kommende Wahlen darf es nicht geben.