Wer regiert in Wiesbaden?
Zunächst einmal bleibt die geschäftsführende CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch im Amt. Sie kann aber von SPD, Grünen und Linkspartei überstimmt werden. Stürzen kann die Landtagsmehrheit die Landesregierung jedoch nicht.
Wird es bald Neuwahlen geben?
Dazu müsste sich der hessische Landtag selbst auflösen - mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Also müssten neben CDU und FDP mindestens auch die Grünen zustimmen. Die Neuwahl würde dann nach Artikel 81 der hessischen Verfassung binnen 60 Tagen stattfinden.
Könnte es nun doch zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen kommen?
Eine Mehrheit hätten diese Parteien zusammen schon. Und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Koch und den Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir gestern zu einem Sechs-Augen-Gespräch auf. Unwahrscheinlich ist es jedoch, dass die Grünen plötzlich von einer Linkskoalition zu CDU/FDP umschwenken.
Und eine Große Koalition?
Eine solche wäre den vier SPD-Abweichlern offenbar am liebsten, womöglich noch unter Einschluss der FDP. Doch hat ein SPD-Parteitag eine Große Koalition mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Auch dürfte die CDU kaum bereit sein, für eine solche Regierung Koch als Ministerpräsidenten zu opfern.
Kommt eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP infrage?
Die FDP hat Gespräche darüber mit Hinweis auf ihre Haltung vor der Landtagswahl Ende Januar strikt abgelehnt. Daran hat sich nichts geändert.
Fazit
Eine vorzeitige Neuwahl Anfang nächsten Jahres gilt jetzt als wahrscheinlichste Lösung.