SPD-Chef Franz Müntefering hat das Scheitern des Machtwechsels in Hessen als „schweren Schlag“ für die Landespartei gewertet, Auswirkung auf die Bundestagswahl aber ausgeschlossen.
Berlin. Müntefering übte am Montag scharfe Kritik an der überraschenden Entscheidung von drei hessischen Landestagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern.
Der Parteivorsitzende warf den drei Wiesbadener Parlamentariern Verantwortungslosigkeit vor. Schließlich hätten sie vorher genügend Gelegenheiten gehabt, Bedenken zu äußern, etwa bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages oder der Probeabstimmung zur Wahl von Ypsilanti. Dies hätten sie aber anders als ihre Fraktionskollegin Dagmar Metzger nicht getan.
Die Abgeordnete Metzger, die sich von Anfang an gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen hatte, nahm Müntefering ausdrücklich von diesem Vorwurf aus. Wenn sich aber die drei anderen Abweichler jetzt plötzlich auf Gewissensnöte beriefen, sei dies "nicht nachvollziehbar", sagte er. Solche Konflikte tauchten nicht erst 24 Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung auf. Diese drei müssten sich vorhalten lassen, dass die Verantwortung eines Abgeordneten nicht erst mit dem Eintritt in die Wahlkabine beginne. "Hochgradig empört"
Müntefering sprach von einem "Vorgang, der uns hochgradig empört". Ypsilanti treffe in dieser Situation keine Schuld. Sie habe mit dieser Entwicklung nicht rechnen können. "Sie hat viel riskiert, das weiß sie, und damit geht sie ganz rational um", sagte der Parteichef. Er habe bereits mit ihr telefoniert. Als SPD-Landesvorsitzende in Hessen müsse sie jetzt den weiteren Prozess organisieren. Über ihre Zukunft werde nicht heute entschieden, deshalb lehne er alle Spekulationen darüber ab.
"Für die Bundesebene ist und bleibt klar: Es wird eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene aus sachlichen Gründen nicht geben - definitiv", betonte Müntefering nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Er bekräftigte, dass die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken in den jeweiligen Ländern allein dort liege.
AP