Andrea Ypsilantis Regierungspläne scheinen auf Messers Schneide zu sein. Laut Hessischem Rundfunk hat die SPD-Politikerin keine Mehrheit mehr für einen Machtwechsel.

Frankfurt/Main. Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollen noch heute ihren Austritt aus der Fraktion erklären. Dazu gehören der stellvertretende Parteichef Jürgen Walter und die Darmstädterin Dagmar Metzger und die beiden ebenfalls zum rechten Flügel der SPD gezählten Parlamentarierinnen Silke Tesch und Carmen Everts. Metzger allerdings, will nicht aus der Partei austreten.

Metzger hatte als einzige der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei von Anfang an erklärt, sie wolle Ypsilanti ihre Stimme verweigern, weil sie die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken ablehnt. Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er zunächst offen gelassen.

Für Ypsilanti bedeutet dieser Austritt, dass sie vor ihrer geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin in Hessen keine Mehrheit mehr hat, um eine rot-grüne Regierung zu bilden, die von der Linkspartei toleriert wird. Es wird nun erwartet, dass sie auf die Kandidatur zur Ministerpräsidentin verzichtet und der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorerst im Amt bleibt.

Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz in Wiesbaden angesetzt, in der die vier Abgeordneten ihren Austritt erklären wollen.