Koalitionsmodelle: Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün - wo hakt es politisch zwischen den Parteien?

BERLIN. Nur die FDP hatte vor der Wahl eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen. Bei der SPD und den Grünen gab es Politiker, die sich ein Bündnis mit den Freidemokraten durchaus vorstellen konnten. Angesichts des radikalen Reformprogramms der FDP scheint eine Verständigung auf dem Papier jedoch schwierig.

Arbeitsmarkt: Die weitgehenden Pläne der FDP bergen erhebliches Konfliktpotential. Der Kündigungsschutz soll nach ihrem Willen erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit greifen und nur für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten gelten. Zudem will die FDP die Gewerkschaften entmachten: Bei einer Dreiviertelmehrheit in der Belegschaft sollen betriebliche Bündnisse über Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten verhandeln können. All das trifft auf den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen.

Energie: Die FDP sagt Ja zur Kernkraft und damit Nein zum rot-grünen Atomausstieg. Zudem wollen die Liberalen die Subventionen für den Kohlebergbau und den Ökostrom reduzieren - Konflikte mit SPD und Grünen sind auch hier programmiert.

Gesundheit: Alle drei Parteien wollen das System reformieren - aber völlig unterschiedlich. SPD und Grüne planen, mit der Bürgerversicherung die Basis für Beitragseinnahmen zu vergrößern, indem auch Beamte und Selbständige einbezogen werden. Grundlage bleibt das jeweilige Einkommen. Dagegen will die FDP das gesamte Krankenversicherungssystem - sozial flankiert - privatisieren. Jeder Bürger soll verpflichtet werden, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Grundschutz abzuschließen.

Steuern: Wie SPD und Grüne und im Gegensatz zur Union lehnt die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Damit sind die Gemeinsamkeiten aber auch schon erschöpft. Die FDP will die Steuern senken und sich vom Prinzip des linear-progressiven Steuersystems verabschieden. Von einem Zuschlag für Top-Verdiener oder einer Vermögenssteuer halten die Liberalen gar nichts. Die Gewerbesteuer wollen sie im Gegensatz zu Rot-Grün abschaffen. Ob das Unternehmenssteuer-Konzept mit einem Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent zu den noch nicht vorliegenden Plänen von SPD und Grünen paßt, muß sich noch zeigen.