Staatliche Mittel falsch angegeben, Parteivermögen fehlerhaft bewertet, sonstige Einnahmen wurden nicht ausreichend. erläutert. Die NPD steckt in finanziellen Nöten.

Berlin. Die rechtsextreme NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Das teilte der Bundestag mit. Nach Verrechnung mit einer ersten Abschlagszahlung wurde die Partei demnach aufgefordert, den Restbetrag von 2 199 966 Euro bis zum 1. Mai zu zahlen.

Im Rechenschaftsbericht der NPD 2007 seien staatliche Mittel falsch ausgewiesen worden. Angaben zum Parteivermögens seien fehlerhaft gewesen und sonstige Einnahmen nicht erläutert worden. Gemäß Parteiengesetz betrage die Sanktion das Zweifache des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages. Die Gesamtverpflichtung der NPD belaufe sich auf 2,5 Millionen Euro. Die erste Abschlagszahlung betrug 304 832 Euro.

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