Auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kommt Zustimmung. Die Union ist aber weiter skeptisch.

Berlin. Die SPD dringt gegen den weitgehenden Widerstand des Koalitionspartners Union auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. "Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus setzen wir Sozialdemokraten auf Instrumente einer wehrhaften Demokratie", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Hamburger Abendblatt. "Rechte Gewalttaten und Volksverhetzung müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass ein Verbot der NPD notwendig ist." Auslöser der Debatte war das Verbot der rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Heil urteilte, das Verbot der Jugendorganisation sei "überfällig" gewesen.

Seiner Forderung nach einem NPD-Verbot schloss sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an. Er bezeichnete es in der "Berliner Zeitung" als "unerträglich", dass der demokratische Staat seine Feinde auch noch finanzieren müsse. Es habe ihn als Bundestagspräsident immer geärgert, dass er der NPD jedes Jahr Mittel der Parteienfinanzierung überweisen musste. Dieser Zustand könne nur durch ein Parteienverbot beendet werden.

Unterstützung bekam die SPD-Spitze von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es gebe Bereiche, in denen der Staat mit den harten Mitteln eines Verbots arbeiten müsse, sagte Herrmann der "Thüringer Allgemeinen". Das sei jetzt bei der HDJ der Fall gewesen, und er meine auch, dass die NPD verboten werden müsse. Bayern arbeite konsequent an der Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens.

Das beste Instrument gegen neue Nazis sei aber die Stärkung der demokratischen Kultur in Deutschland, wie Heil dem Hamburger Abendblatt sagte. "Deshalb sind wir für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und eine verstärkte politische Bildung. Nicht zuletzt gehört dazu auch, mehr Menschen für die Mitarbeit in demokratischen Parteien wie der SPD zu gewinnen." Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehöre für die SPD zum eigenen Selbstverständnis und zur eigenen Geschichte: "Wir werden nie vergessen, dass Sozialdemokraten aufgrund ihrer demokratischen Überzeugung von Nazis verfolgt, gequält und getötet wurden."

An diesem Wochenende veranstaltet die NPD in Berlin-Reinickendorf ihren Bundesparteitag. Parteichef Udo Voigt muss sich einer Kampfabstimmung stellen. Ursprünglich hatte das zuständige Bezirksamt der Rechtspartei nicht erlauben wollen, dafür den Saal im Rathaus Reinickendorf zu nutzen. Dagegen hatte sich die NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewehrt. Das Gericht gab der Partei recht, da das Bezirksamt bereits in der Vergangenheit überbezirkliche Parteiveranstaltungen in dem Saal stattfinden ließ: Eine unterschiedliche Behandlung von Parteien sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) kündigte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an. Sie rief zu Protesten gegen den Parteitag auf.