Mehrere Länderinnenminister der CDU wollen auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD nicht verzichten. Hessens...

Berlin. Mehrere Länderinnenminister der CDU wollen auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD nicht verzichten. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), innenpolitischer Koordinator der unionsregierten Länder sagte: "Schalte ich sie ab, verliere ich auch den Einblick in weite Teile der Szene." Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte: "Ohne unsere V-Leute würden sich die Kenntnisse der Sicherheitsbehörden über das Innenleben der NPD deutlich verschlechtern."

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gibt es auch ohne V-Leute hinreichend Gründe für ein NPD-Verbot. Um die Verfassungswidrigkeit der Partei festzustellen, seien lediglich die öffentlichen Äußerungen der NPD nötig, sagte er der "Berliner Morgenpost".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zulässigkeit eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens davon abhängig gemacht, dass keine V-Leute in den Führungsgremien der Partei sitzen.