Bundesregierung: Debatte um richtige Ankurbelung der Wirtschaft hält an

Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro

Koalitionsspitzen uneins über Senkung von Steuern oder Abgaben. Montag sollen die Details feststehen.

Berlin. Die Koalitionsspitzen haben sich auf den Rahmen für ein neues Konjunkturpaket geeinigt, die Klärung der Details aber auf nächsten Montag verschoben: Bis zu 50 Milliarden Euro sollen 2009 und 2010 in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investiert werden. Man sei sich zwar im Ziel einig, dass alles getan werden müsse, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen anzustoßen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Im Streit um niedrigere Steuern und Abgaben lägen Union und SPD aber noch weit auseinander.

So sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck, seine Partei sei gegen generelle Steuersenkungen. Es sei nicht einzusehen, warum Gutverdiener jetzt entlastet werden sollten. Eine große Reform mit Änderung der Steuertarife sei eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Trotzdem sind Kauder und Struck überzeugt: "Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag ein Konzept vorlegen." Im Bundestag sollen die Konjunkturmaßnahmen am kommenden Mittwoch beraten werden.

"Das zweite Konjunkturpaket muss ein großer und mutiger Wurf werden", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dem Abendblatt. "Wir wollen ein breites Arsenal von Maßnahmen gegen die Krise nutzen." Jetzt sei "nicht die Zeit, um verstaubte Ideologien zu pflegen, sondern um auch mit spürbaren Steuersenkungen kraftvoll gegen die Krise" zu handeln. Zu Guttenberg fügte hinzu: "Nachzudenken ist in der Großen Koalition auch den Sozialdemokraten gestattet. Und wenn es danach mit der SPD zu tragfähigen Resultaten kommt, wäre das eine willkommene Abwechslung." Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte: "Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können."

Die CDU war zuvor auf den Steuersenkungskurs der CSU eingeschwenkt. Ursprünglich hatten sich Kanzlerin Angela Merkel heftig gegen diesen Schritt gewehrt: Senkungen sollte es erst im Rahmen einer umfassenden Steuerreform geben. Nun verlangt die Union nun, den Steuerfreibetrag für Ledige auf 8000 Euro anzuheben sowie die sogenannte kalte Progression abzuschaffen, durch die Lohnsteigerungen durch das Rutschen in höhere Steuerklassen zu keinem höheren Nettoeinkommen führen. Für die SPD hingegen kommen Steuersenkungen nicht infrage. Ihr Konzept sieht vielmehr die befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor, um Topverdiener stärker an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. Kernpunkt der sozialdemokratischen Vorstellungen ist ein Deutschlandfonds.

Weitere sozialdemokratische Vorstellungen, die insgesamt 40 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen sollen, sind eine Abwrackprämie für alte Autos sowie ein einmaliger Kinderbonus von 200 Euro für Familien. Zudem sollen Abgaben gesenkt werden, etwa durch einen höheren Zuschuss des Staates zur gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitig niedrigeren Beiträgen für die Versicherten. Dies ist der einzige Punkt, bei dem eine Einigung mit CDU und CSU wahrscheinlich ist, da beide Parteien diesen Vorschlag unterstützen.

Die bisherigen Vorschläge stoßen beim Bund der Steuerzahler auf verhaltenes Interesse. So bringe etwa ein erhöhter Steuerfreibetrag nicht genug. Präsident Karl Heinz Däke zum Abendblatt: "Es ist ein Anfang, das kann jedoch nicht alles sein." Am wichtigsten sei, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet würden und die kalte Progression abgebaut werde. Den Vorschlag, den Spitzensteuersatz anzuheben, lehnt er ab, denn er betreffe keineswegs nur Spitzenverdiener. Ein Kinderbonus wiederum ist für Däke "ein schönes Wahlgeschenk" ohne nachhaltigen Effekt. Der Steuerzahlerbund fordert stattdessen, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen.