Gefahr erkannt - aber doch noch nicht gebannt. So könnte das Vorgehen der Großen Koalition beim Schnüren der Konjunkturpakete zur Krisenabwehr...

Gefahr erkannt - aber doch noch nicht gebannt. So könnte das Vorgehen der Großen Koalition beim Schnüren der Konjunkturpakete zur Krisenabwehr umschrieben werden.

Während der Schutzschirm für die in Not geratenen Banken relativ zügig und üppig dimensioniert aufgespannt war, ziehen sich die Beratungen über erstes und zweites Konjunkturpaket in die Länge. Sinnvolles wie Investitionen in Infrastruktur und Bildung ist dabei. Doch dann verlieren sich die Regierungspartner schnell im gewohnten Kleinklein. Die CSU pocht auf eine wie auch immer geartete und egal wie kleine und wirkungslose Steuersenkung. Hauptsache, nach den Schlappen des vergangenen Jahres einmal gegen die große Unionsschwester durchgesetzt und den eigenen Anhängern die verbliebene Macht und Bedeutung demonstriert! Die beiden anderen haben das Superwahljahr 2009 fest im Blick. Die SPD holt Pläne wie die Reichensteuer aus ihrer Mottenkiste, um für die Hessenwahl in der kommenden Woche noch schnell zu punkten. Um den Umweltinteressierten auf der einen und den in der Automobilindustrie Beschäftigten auf der anderen Seite etwas zu bieten, sind Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis in der Verlosung. Stimmberechtigt sind schließlich Umweltaktivisten und Opelaner.

Manchmal ist weniger halt mehr. Doch die Parteien können derzeit nicht der Versuchung widerstehen, bei jeder Gelegenheit ihre Steckenpferde zu reiten - egal ob es gerade sachdienlich ist oder nicht. Da geht Eigennutz deutlich vor Gemeinnutz.

An eine Steuerreform, die den Menschen mehr Netto in der Tasche belässt, den Paragrafendschungel deutlich lichtet, so die Stimmung aufhellt und die Konjunktur nachhaltig beflügelt, ist in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr zu denken. Und für die kommende bleibt vorerst auch nur die Hoffnung.