Rückkehr des Ministerpräsidenten ins Amt wird immer unwahrscheinlicher

Thüringen plant für die Zeit nach Dieter Althaus

Die Genesung geht nur langsam voran, und jetzt belastet ein erstes Gutachten den Erfurter Regierungschef: Er soll den schweren Skiunfall am Neujahrstag durch einen Fahrfehler verursacht haben. Bilder zum Skiunfall.

Erfurt. Im Plenarsaal ist es dunkel, die Kantine hat zu, die Flure sind leer, die Politik hat sich zurückgezogen - der Thüringer Landtag begeht die sogenannte Wahlkreiswoche. Die Abgeordneten sind in diesen Tagen in ihren Orts- und Kreisverbänden präsent. Das Erfurter Regierungsviertel wirkt wie ausgestorben an den ersten Februartagen.

Es ist ein Bild, in das sich manches wunderbar hineindichten ließe. Man könnte meinen, dass ohne Dieter Althaus der Regierungsapparat stillsteht. Dass sich die CDU kopflos ins Wahljahr stürzt. Und dass die Lichter erst wieder angehen, wenn der Ministerpräsident endlich zurück ist.

Die Leere im Landtag täuscht. Im Bürotrakt des CDU-Fraktionsvorsitzenden brennt noch Licht und herrscht sogar ein recht geschäftiges Treiben. Mike Mohring ist nämlich da. Der Fraktionschef ist Thüringens wichtigster Mann in diesen Wochen. Zumindest solange sich der Ministerpräsident am Bodensee von seinem schweren Skiunfall erholt, bei dem am Neujahrstag eine 41-jährige Mutter starb und Althaus ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt.

Zusammen mit Althaus' Stellvertreterin Birgit Diezel hat Mike Mohring in der vergangenen Woche das Programm für die Landtagswahl am 30. August vorgestellt. Mohring selbst hatte die Programmkommission dazu geleitet. Das Wahlprogramm trägt zweifellos seine Handschrift, auch wenner beteuert, dass 100 Prozent Dieter Althaus darin zu lesen seien und dass das Programm "vollkommen auf Dieter Althaus zugeschnitten" sei.

Mike Mohring ist gut gelaunt. Das Echo auf seine Programmpräsentation sei positiv gewesen, sagt er. Ob er Dieter Althaus vermisst? Mohring lehnt sich in seinem Fraktionschef-Ledersessel zurück und legt sich die Worte zurecht. "Klar wäre es besser, er wäre da. Aber es geht eine gewisse Zeit auch ohne ihn. Wir warten auf ihn", sagt er. "Wir haben einen Vorsprung dadurch, dass alle nach ihm fragen." Die persönlichen Werte für Althaus sind seit dem Zusammenstoß auf der Skipiste gestiegen. Das könnte sich noch ändern. Ein der österreichischen Staatsanwaltschaft in Leoben vorliegendes Gutachten sieht den Ministerpräsidenten nun offenbar als alleinigen Schuldigen des Unglücks. Demnach habe der Politiker offenbar einen Fahrfehler begangen, schreibt der "Spiegel", dem das Gutachten vorliegt. Die Rekonstruktion habe ergeben, dass die Frau keine Chance gehabt habe, den Unfall etwa durch Ausweichen zu verhindern. Althaus sei in ihre Piste hineingefahren und habe die Frau in einem Winkel von 90 Grad getroffen.

Auf die Frage, wie man mit einem wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Ministerpräsidenten umgehen wolle, kennt die Thüringer CDU bislang nur die einsilbige Antwort: "Es gilt die Unschuldsvermutung." Ob es überhaupt zu einem Strafprozess kommt, bleibt weiter unklar. Staatsanwalt Walter Plöbst will erst einmal Althaus' Aussage abwarten. Die kann der Ministerpräsident frühestens Mitte März machen, sagen seine Ärzte in der Allensbacher Reha-Klinik. Für die kommenden sechs Wochen ist Stillstand programmiert.

Mike Mohring trinkt Früchtetee, trägt zum dunklen Anzug ein blau-weißes Karohemd ohne Krawatte, dazu hellbraune Stiefeletten. Er gibt sich gern unangepasst. Mohring sagt, dass er mit 37 Jahren der jüngste Fraktionsvorsitzende aller deutschen Landesparlamente sei. Seit die Medien über Plan B - die Wahlkampfvariante ohne Althaus an der Spitze - spekulieren, ist auch sein Name öfter in der Riege der potenziellen Nachfolger gefallen.

Dass er sich darüber gefreut hat, will Mohring nicht zugeben. Aber dass er enttäuscht gewesen wäre, wenn sein Name nicht genannt worden wäre, das gibt er durchaus zu. Die Frage sei ohnehin "irrelevant". Denn Althaus komme ja zurück, und zwar "rechtzeitig". Woher er das weiß? "Ich spreche mit Katharina jede Woche." Die Althaus-Gattin stellt die einzige Verbindung dar, die die Thüringer CDU derzeit zum Ministerpräsidenten hat. Für Mohring kein Problem: "Er muss vollkommen abgeschirmt sein. Wenn er zurück ist, muss er 100 Prozent einsatzfähig sein." Es klingt fast wie eine Drohung, auf jeden Fall ist es eine Bedingung für Althaus. Auf einen körperlich oder psychisch geschwächten Ministerpräsidenten kann die Thüringer CDU verzichten.

Noch sehen die Umfragen die Christdemokraten weit vorne bei etwa 40 Prozent, aber nicht mehr als absolute Mehrheit, die sie derzeit im Landtag hat. Die Linke kratzt an der 30-Prozent-Marke und könnte theoretisch mit der SPD, die bei gut 15 Prozent steht, koalieren. Aber wer dann Thüringens nächste Regierung anführen würde, ist unklar. Die SPD weigert sich, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, zu wählen. Und die Ramelow-Truppe sträubt sich, Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie das Amt des Ministerpräsidenten zu überlassen. Grüne und FDP, beide nicht im Landtag, mühen sich in den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde ab. Selbst wenn sie nicht den Einzug ins Parlament schaffen, könnte die CDU mit der SPD eine Koalition eingehen. Es gibt genug Varianten für Althaus, an der Macht bleiben zu können. Er müsste nur heimkehren.

Ganz gleich, wann es so weit ist: Der 50-Jährige wird keine Schwäche zeigen dürfen, ist Mike Mohring überzeugt. "Man wird auf jede Regung bei ihm achten. Jedes 'Äh' wird man als Nachwirkung des Unfalls deuten." Den Ministerpräsidenten erwartet eine Ausnahmesituation. Nach seiner Heimkehr wird er zusätzlich zu den Belastungen des Amtes gleich in den Wahlkampf gehen müssen.

Am 7. Juni finden in Thüringen parallel zu den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt. Und vorsichtshalber sagt Mohring, dass man für diesen ersten Wahlkampf den Ministerpräsidenten eigentlich nicht brauche. "Diese Wahlen müssen zuallererst unsere Leute vor Ort gewinnen", sagt der Fraktionschef. "Wenn Dieter Althaus an Bord ist, wird er helfen - wir sind eine Familie. Wenn er noch nicht an Bord ist, müssen wir auch gewinnen." Es sind die ersten Durchhalteparolen an eine verunsicherte Basis. Mohring macht Ernst. Erst für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs verlangt der Fraktionschef nach der Präsenz des Ministerpräsidenten: "Nach der Sommerpause muss er da sein. Dann geht unser Wahlkampf los." Im Klartext: Spätestens Anfang August, also vier Wochen vor der Wahl, muss Althaus vollkommen genesen sein. Die Monate davor plant die CDU Thüringen längst ohne ihn, ohne es offen zuzugeben. Der Plan A hat jetzt schon eine entscheidende Fußnote erhalten. Ein halbes Jahr darf Dieter Althaus noch fernbleiben. Alles, was davor geschieht - inklusive zweier Wahlen -, schafft die CDU auch locker ohne ihn.

So gesehen praktiziert die CDU bereits eine Art Plan B und spricht einfach nicht darüber. Geräuschlos übt sich das Umfeld des Ministerpräsidenten längst in der Post-Althaus-Phase. Mohring und Diezel haben inzwischen mehr als einen Monat lang den Laden zusammengehalten. Sie trauen sich zu, das auch noch länger zu tun. "Wir streiten uns nicht. Jeder macht seinen Job", sagt Mohring.

Der Fraktionsvorsitzende stellt sich jetzt schon darauf ein, dass vieles nicht mehr wie vorher sein wird, sollte Althaus doch zurückkehren: "Sein Umfeld muss dann ein anderes sein. Wir müssen Rücksicht nehmen." Und Mohring glaubt auch, dass der Unfall den Ministerpräsidenten geprägt haben wird: "Er wird ein anderer Mensch sein. Er wird mehr als Landesvater zurückkommen, als er vorher war." Mohring sagt es so, als ob man in Thüringen an das Amt des Ministerpräsidenten grundsätzlich auch das Amtsverständnis eines Landesvaters knüpft: das des menschennahen, leutseligen, etwas bedächtigeren Regierungspapas. Dieter Althaus wird im Juni sechs Jahre im Amt sein. Aber die Vorstellungen, wie man die Thüringer zu führen hat, die hat sein Vorgänger Bernhard Vogel bis heute geprägt.

Der ehemalige Landesvater hat noch immer ein Büro im Erfurter Parlament. Es war eine Art Dankesgeste an den Mann, der das Land von 1992 bis 2003 gelenkt hat. "Elfeinhalb Jahre Ministerpräsident, so etwas kann man nicht wie einen Anzug weghängen", sagt er. Daher ist Vogel, inzwischen Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, noch oft in Erfurt.

Der 76-Jährige sitzt etwa 100 Meter Luftlinie von Mike Mohring entfernt. Vogels Büro im achten Stock des Landtagshochhauses ist vielleicht halb so groß wie das des Fraktionsvorsitzenden, immerhin noch 30 Quadratmeter, dafür hat Vogel einen weiten Ausblick auf Erfurt und das Land dahinter. Der Ehrenvorsitzende der Thüringer CDU ist mehr im Geschäft denn je. Er wird Wahlkampf machen, nach Willen Mohrings in jedem Wahlkreis auftreten. Dass seine verstärkte Präsenz mit der momentanen Abwesenheit seines Nachfolgers zusammenhängt, bestreitet Vogel nur zum Teil: "Ich habe noch vor dem Unglück von Dieter Althaus gesagt: 'Wenn ihr mich braucht, helfe ich mit.' Unter den jetzigen Umständen gilt das erst recht."

Der alte Landesvater schlüpft in diesen Wochen in eine eigentlich längst abgelegte Rolle. Er sagt: "Die Menschen in Thüringen sind mir vertraut und ich Ihnen. Da sage ich doch nicht: 'Ich will nichts mehr von euch wissen.'" Auch Vogel könnte Teil eines Plan B werden, falls Althaus nicht rechtzeitig vor der Landtagswahl wieder gesund ist. Vogel sieht jünger aus, als er ist, wirkt kernig, und mitreden möchte er weiterhin: "Mit Rat und Tat stehe ich der CDU zur Seite. Und wenn es sein muss, erhebe ich die Stimme." Denkbar wäre, dass er wieder die Frontfigur der CDU abgibt, solange es nötig ist. "Ich will nicht in ein Amt zurückkehren", sagt Vogel und meint natürlich das des Ministerpräsidenten.

Aber lässt ein Ehrenvorsitzender seine Partei im Regen stehen, wenn sie ihn bittet? "Die Ärzte gehen von der vollen Wiederherstellung des Ministerpräsidenten aus. Das tue ich auch." Und Vogel - ganz der alte Regierungschef - schickt eine deutliche Warnung an seine Parteifreunde: "Wer jetzt eine Personaldebatte auslöst, der kriegt Klassenkeile."

Von einer Führungsdebatte innerhalb der CDU würde Bodo Ramelow wohl am meisten profitieren. Noch ist er Fraktionsvize der Linken im Bundestag. Aber im Sommer will er der erste Ministerpräsident seiner Partei überhaupt werden. Und er ist bislang der einzige Spitzenpolitiker, der öffentlich das Unglück von Dieter Althaus thematisiert und sagt, "dass es rätselhafte Umstände gibt", wie ja überall nachzulesen sei. Er wünsche dem Menschen Althaus alles Gute, sagt Ramelow. "Aber der Genesungsprozess scheint sich ja komplizierter darzustellen, wenn man den ärztlichen Hinweisen auf die Vernehmungsfähigkeit aufmerksam folgt."

Es sind Andeutungen wie diese, die Mike Mohring in Rage bringen. Für Ramelow, den ärgsten Widersacher des Ministerpräsidenten, hat der CDU-Fraktionschef nur vernichtende Worte übrig: "Ramelow wühlt überall im Dreck und redet Dieter Althaus und Thüringen schlecht", sagt er. "Er ist charakterlos." Und zum ersten Mal an diesem dunklen Februartag gibt Mohring zu, dass ihm Böses schwant: "Es wird ein schmutziger Wahlkampf."