Die geplante Prämie hält laut OECD-Studie besonders Frauen aus Zuwandererfamilien davon ab, einen Job zu suchen. CDU weist Kritik zurück.
Berlin. Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld schadet laut OECD der Integration. Es könne nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Bildung und Integration von Zuwanderern auswirken, schreiben Forscher der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in einer Studie, die am Montag in Paris veröffentlicht wurde. Der Gesetzentwurf für ein Betreuungsgeld wurde am vergangenen Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. Er wird am Freitag in Erster Lesung im Bundestag beraten.
Die OECD-Studie "Jobs for Immigrants“ wertet Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. In einer ersten Reaktion erklärte die Bundesregierung, die Auswahl der Länder lasse nur eine bedingte Vergleichbarkeit mit der Situation in Deutschland zu. So werde etwa das Betreuungsgeld in Norwegen auch an Eltern von Kindern gezahlt, die älter als drei Jahre sind, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert vor Journalisten in Berlin. Zudem sei die Leistung mit rund 400 Euro ungleich höher als sie hier vorgesehen sei. Anders als in Norwegen werde das Betreuungsgeld auf Transferleistungen für Hartz IV-Empfänger angerechnet.
+++ Wirtschaft lehnt Betreuungsgeld ab: "Der Arbeitsmarkt braucht Frauen" +++
+++ Streit ums Betreuungsgeld noch lange nicht vorbei +++
+++ Umfrage: Die Mehrheit lehnt "Herdprämie" ab +++
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete das Betreuungsgeld dagegen als Hemmschuh für gute und frühe Integration von Kindern. Die Studie zeige, dass das Betreuungsgeld bildungspolitisch unverantwortlich sei. Es sei der "absolut falsche Weg“, um Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft von Anfang an zu fördern.
Der grüne Sprecher für Migrationspolitik, Memet Kilic, meinte, die Bundesregierung sei beratungsresistent und weigere sich, die Realität anzuerkennen. Die Grünen hätten bereits 2009 vor den negativen Folgen des Betreuungsgeldes gewarnt. Vor allem bei den Familien, die knapp über der Sozialhilfegrenze verdienen, werde der Anreiz groß sein, Kinder zu Hause zu betreuen.
Die Studie betont, besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.
Weiter wirke sich die Leistung negativ auf die Integration von Zuwanderern aus. "Die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt – besonders jene mit geringer Ausbildung – ist direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungswerdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat“, heißt es. (KNA)