Streit ums Betreuungsgeld geht weiter

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Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf. Opposition verschärft Proteste. Koalition startet neues Bildungsprogramm für benachteiligte Kinder

Berlin. Auch wenn das Betreuungsgeld gestern mit der Verabschiedung im Bundeskabinett eine erste wichtige Hürde genommen hat - die Auseinandersetzungen um die geplante Zahlung sind noch lange nicht vorbei. Rund 50 junge Mitglieder von SPD, Grünen und Piraten waren am Morgen mit Schürzen, Besen und Bügeleisen vor das Kanzleramt gekommen, um gegen die als "Herdprämie" verschriene Leistung zu protestieren. "Zurück in die 50er-Jahre? Nein, danke!", lautete die Botschaft der Aktivisten, während drinnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Ministern zusammenkam. Nach nur 15 Minuten wurde die Vorlage von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgesegnet.

Zeitgleich starteten die Oppositionsparteien einen Aufruf im Internet gegen das Betreuungsgeld. Gleichgesinnte Bürger können ihn dort so lange unterschreiben, wie das Gesetz den parlamentarischen Beratungsprozess durchläuft. Am 29. Juni soll es in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Sollte - wie zu erwarten - eine große Mehrheit von Union und FDP trotz interner Unstimmigkeiten dafür votieren, müsste das Gesetz nur noch den Bundesrat passieren. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es dort allerdings nicht zustimmungspflichtig - auch wenn es sich gerade die von SPD und Grünen regierten Bundesländer anders gewünscht hätten.

Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld mit dem Argument ab, es würden falsche Anreize gesetzt. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien könnten so von der frühkindlichen Bildung in den Kitas ferngehalten werden, befürchten sie und kritisieren außerdem, dass Frauen von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden könnten. Als dritten Grund führen sie den krisenbedingten Spardruck an. In Zeiten einer Schuldenbremse sei es das falsche Signal, noch mehr Geld für Sozialleistungen in die Hand zu nehmen.

Allerdings: Das Betreuungsgeld wird nach Angaben des Ministeriums günstiger als angenommen. Für das Jahr 2013 waren zunächst 400 Millionen Euro veranschlagt, für das folgende Jahr 1,2 Milliarden Euro. Laut Gesetzentwurf geht der Bund jetzt von 300 Millionen Euro im Jahr 2013 und 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2014 aus. Für 2015 und 2016 sind je 1,23 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Sprecher des Familienministeriums erklärte, bei dem Entwurf sei zunächst mit Schätzungen gearbeitet worden. Dass die Kosten jetzt niedriger seien, liege an der "sauberen Arbeit des Hauses".

Wie sauber die Arbeit tatsächlich war, werden nun vielleicht bald Juristen zu entscheiden haben. Hamburg kündigte an, eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. Nach Ansicht von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich der Bund bei dem Gesetz unrechtmäßig in die Kompetenzen der Länder eingemischt. Andere Experten halten es für möglich, dass das Betreuungsgeld dem Grundgesetz widerspricht. So könnte etwa Artikel 3, der die Gleichberechtigung festlegt, verletzt werden, weil die Zahlung hauptsächlich von Frauen in Anspruch genommen würde, da nur wenige Männer für 150 Euro zu Hause bleiben würden.

Laut Gesetzentwurf ist geplant, dass das Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 kommen soll. Beantragen können es dann Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr, die keinen staatlich geförderten Kita-Platz in Anspruch nehmen. Sie erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Von 2014 an soll der Zuschuss auch für Kinder im dritten Lebensjahr greifen. Dann wird er für alle auf 150 Euro angehoben.

Für ältere Kinder insbesondere aus benachteiligten Familien und ebenfalls noch vor der Sommerpause wollen Union und FDP eine Initiative auf den Weg bringen, die die kulturellen und sozialen Fähigkeiten der Jugendlichen fördern soll. 2013 sollen 30 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 50 Millionen Euro für "Bündnisse für Bildung" bereitgestellt werden, in denen Vereine und andere Träger Sport-, Musik-, oder Theaterprojekte auf lokaler Ebene für Kinder unter 18 Jahren anbieten. "Wir haben einen hohen Anteil an Kindern in Deutschland, die oft keinen Zugang zu solchen Angeboten haben", sagte Hamburgs CDU-Chef und zuständiger Berichterstatter im Bildungsausschuss des Bundestages, Marcus Weinberg, dem Abendblatt. "Ich halte es aber für elementar, Bildung nicht nur auf die Schule zu fokussieren, sondern auch außerhalb der Unterrichtsstunden für eine gute, kulturelle, humanistische Bildung zu sorgen", betonte er.

In Deutschland wachsen fast vier Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in einer sozialen, finanziellen oder kulturellen Risikolage auf, die ihre Bildungschancen schmälert - etwa weil sie aus einer Zuwandererfamilie kommen oder die Eltern ein nur geringes Einkommen haben. "In den Bündnissen für Bildung können wir Kinder und Jugendliche stärken, ihnen Erfolgserlebnisse verschaffen und sie so ermutigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen", so Weinberg. Zwar befindet sich die Vorlage noch im Abstimmungsprozess, jedoch gibt es schon eine Liste von Projekten, die sich um die Förderung bewerben können: etwa Ferienfreizeiten mit einem kulturellen Schwerpunkt, ehrenamtlich getragene Patenschaftsprogramme oder Sommerschulen, die etwa der Leseförderung dienen. Laut Weinberg ist das vor allem in Großstädten wie Hamburg oder Berlin vonnöten: "Besonders hier müssen wir die Jugendlichen an Musik, Sport oder Theater heranführen. In Hamburg ist zum Beispiel die Hip-Hop-Academy ein sehr gutes Beispiel dafür, wie das gelingen kann."

Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt und startet 2013. Bis zum 31. Juli 2012 läuft die Bewerbungsfrist. "Wir wollen nicht die Finanzierung bereits bestehender Einrichtungen übernehmen, sondern neu gegründete Projekte unterstützen", so Weinberg. "Wir wollen so ein breites, deutschlandweites Netzwerk kultureller Bildung schaffen, das möglichst vielen Kindern zugutekommt."