NRW-Wahl

Piraten gelingt vierter Einzug in ein Landesparlament

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Piraten holten 7,8 Prozent bei Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die junge Partei etabliert sich. Westausdehnung der Linken scheitert.

Hamburg. Knapp 100 Piraten haben sich in Berlin auf dem Gelände des alten Tempelhofer Flughafens versammelt, bei Flaschenbier, Grillwürstchen und Nudelsalat ist es kaum wie bei anderen Parteien, der Jubel nach den ersten Prognosen aber schon fast routiniert. Berlin, Saarbrücken, Kiel und jetzt Düsseldorf: Die Piratenpartei ist in Nordrhein-Westfalen in das vierte Landesparlament eingezogen - und sie setzt sich damit immer stärker im Parteiensystem der Republik fest.

Die Landespartei in Düsseldorf wolle nun "konstruktiv mitmachen", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Bei guten Anträgen würden die Piraten mitstimmen, wenn sie auf der Linie des Parteiprogramms lägen. Und dann wollen sie mit eigenen Anträgen mal "gucken, was geht". Klingt schön piratisch. Und steht stellvertretend für viele Kommentare nach ihren Erfolgen bei Wahlen. Anschauen und lernen - diePiraten stehen in ganz Deutschland vor einer Professionalisierung. Arbeiteten sie bisher fast ausschließlich mit ehrenamtlichen Funktionsträgern, bekommen die Landesverbände nun über die Fraktionen Geld für hauptberufliche Politiker. Der Aufbau von Geschäftsstellen, Fraktionen und Parteistrukturen wird eine Herausforderung sein - die andere ist die inhaltliche Ausrichtung der Partei: Mit jedem Wahlsieg steigt der Druck, auch zu Themen wie Afghanistan-Einsatz und Euro-Krise eine Linie zu finden.

Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sieht die Piraten mittelfristig nicht mehr nur als Oppositionspartei. "Wir übernehmen mittelfristig Verantwortung für Entscheidungen und auch zum Regieren", sagte er dem Abendblatt. Die Piraten würden künftig auch in NRW zeigen, dass sie mit der Regierung stimmen, sofern Inhalte und Ziele identisch mit denen der Piraten seien. Man sei nun im Parteiensystem etabliert, so Schlömer. Umfragen zufolge haben die Piraten Chancen, auch bei der Bundestagswahl 2013 über die Fünfprozenthürde zu kommen. Bundesweit erreichen sie derzeit einen Wert von mehr als zehn Prozent.

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Was den Piraten gelingt, geht bei der Linkspartei schief: die Etablierung in den westdeutschen Landesparlamenten. Die Linken verpassten den Wiedereinzug in die Parlamente, erst in Kiel und jetzt in Düsseldorf. Linken-Chef Klaus Ernst lässt auch nach dem Wahldesaster seiner Partei in Nordrhein-Westfalen offen, ob er in drei Wochen erneut für den Parteivorsitz kandidieren wird. Er werde sich für eine "kooperative Führung" einsetzen. Seine eigene Entscheidung werde sich daran orientieren, ob er dabei eine Rolle spielen kann, sagte Ernst nach der Wahlniederlage seiner Partei in Düsseldorf.